Budgetsanierung beginnt mit Schuldenehrlichkeit.
Die Staatsschuld bewegt sich langsam auf einen kritischen Punkt zu. Aber wie hoch ist der Gesamtstaat (Bund, Länder, Gemeinden) wirklich verschuldet? Sind es 75, 89, 90 oder noch mehr Prozent des BIPs?
Wir wissen es immer noch nicht exakt. Denn das Prinzip, das sich durch alle Gebietskörperschaften zieht, heißt seit Jahrzehnten: tarnen, täuschen, auslagern, vertuschen.
Diese Kultur des Verschleierns, die sich da ausgebildet hat, ist – ganz nebenbei – ein ziemlich teurer Spaß: Der letztendlich Milliarden verschlingende Murks, der sich seit Jahren durch die Abwicklung der Hypo Alpe Adria zieht, hat überwiegend damit zu tun, dass als oberste Maxime gilt, die so und so verlorenen Hypo-Milliarden nicht im Maastricht-Rechenwerk aufscheinen zu lassen.
Eine reichlich sinnlose, man könnte fast sagen dümmliche Übung. Denn diejenigen, die da getäuscht werden sollen (unter anderem internationale Ratingagenturen), können ohnehin eins und eins zusammenzählen und haben die versteckten Schulden in ihre Bewertungen selbstverständlich eingerechnet.
Wenn man das Budget in den Griff bekommen will, dann muss man zuerst einmal wissen, wo man steht. Deshalb gibt es jetzt nur eines: schonungslose Schuldenehrlichkeit. Auch wenn es am Anfang wehtut.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2014)