Nur Transparenz stärkt Vertrauen in die Justiz

Auch das Weisungsrecht bleibt ein Problemfall.

Zuerst Meischberger, jetzt bei Skylink und Railjet: Die Justiz sorgt mit der Einstellung von prominenten Fällen für Aufregung. Viele Internetposter vermuten politische Einflussnahme. Das wird dementiert. Doch nur Transparenz schafft hier Vertrauen. Dazu ist es notwendig, dass bei prominenten Fällen die Begründung für die Einstellung veröffentlicht wird. Auch die internen Abläufe sind zu kommunizieren. Was stand im Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft? Gab es eine Weisung des Ministers?

Zu Amtsantritt versprach Justizminister Brandstetter, dass es etwas Besseres als das jetzige Weisungsrecht geben soll. Doch nun sieht es leider danach aus, als ob das Weisungsrecht bleiben wird. Allerdings soll es einen institutionalisierten Weisenrat zur fachlichen Kontrolle geben. Das wäre nur eine halbe Reform. Hält der Minister an der Letztverantwortung für Weisungen fest, werden Spekulationen über eine politische Einflussnahme nicht abreißen.

christian.hoeller@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2014)

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