Was Griechenland, Wien, Niederösterreich und die Hypo gemein haben.
Wird ein Unternehmen oder ein Land zahlungsunfähig, dann gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten: Kommen die Gläubiger zum Schluss, dass die Geschäftsführung vulgo Regierung die Bude strukturell wieder auf die Reihe bekommt und das Problem „nur“ temporäre Überschuldung ist, dann gibt es einen Ausgleich vulgo Schuldenschnitt. Sieht es nicht nach Fortbestandsprognose aus, dann gibt es Konkurs vulgo Staatspleite. Das sollte in einer Marktwirtschaft nicht so schwer zu verstehen sein.
Die Eurozone versucht freilich gerade einen dritten Weg: Man weiß zwar, dass Griechenland mit dem aktuellen Schuldenpackerl nicht mehr auf die Beine kommt, aber man kann das seinen Wählern nicht eingestehen. Man versucht also, das Problem ungelöst weiterzuschieben. Mit Zinsstützungen und einer Erstreckung der Kredite von zuletzt 30 auf 40, 50 und demnächst vielleicht auch 100 Jahre.
Wozu sich auch Stress mit seinen Steuerzahlern machen? „Mañana será otro día“, wie man in einem anderen Eurokrisenland so treffend sagt. Morgen ist auch noch ein Tag, und das Problem sollen gefälligst andere lösen.
Funktioniert ja bestens, wie man bei uns, wo dieses System längst zur Perfektion herangereift ist, täglich sieht. Bei der Hypo Alpe Adria ist es mit dieser Methode beispielsweise gelungen, den wirklich maximalen Schaden für den Steuerzahler zu verursachen. Da kommen jetzt auch noch aus dem Schweizer Franken Multimillionenbelastungen zum ohnehin schon reichlich fetten Schaden dazu.
Und dass die Stadt Wien im Jänner von einem Tag auf den anderen 340 Millionen und das Land Niederösterreich gleichzeitig rund 160Mio.Euro mehr Schulden hatte, war ja auch nur möglich, weil sich die Frau Brauner und der Herr Sobotka so gar nicht von ihren Devisenspekulationen vulgo Franken-Krediten trennen können. Sondern darauf bauen, dass es irgendwann schon besser wird. Auch wenn das die Sache nur verschlimmert.
Ganz im Ernst: Die Leute, die sich nach der Devise „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ Insolvenzordnungen ausgedacht haben, wussten schon, was sie taten. Bis in die hohe Politik – von St.Pölten bis Brüssel – hat sich das aber offenbar noch nicht herumgesprochen. Da gelten Konkursverschleppung weiter als geniale Sanierungsstrategie und die lange Bank als erstklassiges Problemlösungsinstrument.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2015)