Langsam muss man beginnen, sich Sorgen um dieses Land zu machen.
Laut Wifo stagniert die Wirtschaft seit zwei Jahren, und heuer wird es auch nicht viel besser. In der Realität ist das natürlich bereits eine milde Rezession, denn wenn, wie in den beiden vergangenen Jahren, das Bevölkerungswachstum den BIP-Zuwachs übersteigt, dann geht das BIP pro Kopf ja wohl zurück.
Schön, dass wenigstens die Steuereinnahmen des Staates noch wachsen. Der „Abgabenerfolg des Bundes“ weist jedenfalls für 2014 einen Anstieg der Steuereinnahmen um 2,8 Prozent aus. Die Lohnsteuer hat sogar um 5,5 Prozent mehr gebracht. Dass das nicht reicht und dass gegenüber dem Budgetvoranschlag schon wieder ein Budgetloch von 880 Mio. Euro klafft, wundert freilich auch niemanden mehr.
Halten wir fest: Die Realeinkommen schrumpfen seit fünf Jahren. Die Wirtschaft stagniert seit zwei Jahren, die Steuereinnahmen steigen aber weiter kräftig, die Lohnsteuereinnahmen sogar besonders schnell. Die Staatsausgaben sowieso.
Ist in der hohen Politik jemand in der Lage, da Zusammenhänge zu erkennen? Und vielleicht Schlüsse daraus zu ziehen, die über die Einführung neuer Steuern hinausgehen? Wäre fein, denn langsam muss man beginnen, sich Sorgen um dieses Land zu machen, wenn Entwicklungen wie die obigen so stoisch hingenommen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2015)