Ein „statistischer Effekt“ namens Staatsschulden

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FILE USA ECONOMY FITCH RATINGS BANKS(c) EPA (JUSTIN LANE)
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Beim Verstecken und Kleinrechnen lässt man sich nicht gern erwischen.

Das Unwort des Jahres ist offenbar geboren: Nachdem das Finanzministerium am Wochenende mitgeteilt hat, Österreich habe sein AAA bei Fitch nur wegen „statistischer Effekte“ verloren, hat gestern auch Vizekanzler Mitterlehner gemeint, man soll die Abstufung nicht überbewerten, weil sie auf „statistische Ursachen“ zurückgehe.

Stimmt: Man soll das wirklich nicht überbewerten. Aber benennen wir einmal die „statistischen Effekte“: Die Staatsschuldenquote ist im Vorjahr von rund 74 auf rund 87 Prozent des BIPs gesprungen, weil der Staat wegen neuer Eurostat-Vorschriften versteckte Schulden (etwa für ÖBB und BIG) einrechnen musste. Das kann man natürlich als „statistischen Effekt“ sehen. Aber die Schulden gibt es leider wirklich. Nur für den Fall, dass sich jemand wundert, wenn er bei der nächsten Steuerreform für „statistische Effekte“ bluten muss.

Beim Verstecken lassen sich heimische Politiker halt nicht gern erwischen. „Die Presse“ hat etwa vor Kurzem über einen RH-Rohbericht berichtet, in dem sich der Rechnungshof darüber mokiert, dass die Länder zwar für 70 Mrd. Euro haften, ihre kumulierte Haftungsobergrenze von 30,6 Mrd. Euro aber trotzdem einhalten, weil sie manche Haftungen (etwa für Landes-Hypos) überhaupt nicht berücksichtigen und andere per Risikogewichtung kleinrechnen. Vorarlberg gehört da zu den Kreativeren.

Dessen Landeshauptmann, Markus Wallner, hat in der Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage der Neos sinngemäß gemeint, er könne die Kritik nicht nachvollziehen. Die Berechnungsmethode sei ja im Landtag beschlossen worden. Das stimmt: Die Länder rechnen ihre Haftungen auf Basis von gültigen Landesgesetzen und Landtagsbeschlüssen rechtlich korrekt klein. Das macht die Sache jetzt inwiefern besser?

Übrigens: Dass die Haftung für die Landes-Hypo nicht eingerechnet und der Rest gewichtet wird, begründet Wallner so: Das Risiko sei umso größer, je weniger das Land die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens kontrollieren könne. Der war wirklich gut! Der Sonderpreis wider den tierischen Ernst geht diesmal eindeutig nach Bregenz.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2015)

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