Dass wir eine Ministeuerreform gegenfinanzieren müssen, hat gute Gründe.
Nur falls es Sie interessiert, wo das Geld geblieben sein könnte, für dessen Fehlen Sie möglicherweise bald mehr Kest, mehr Mehrwertsteuer, „Luxusgrundsteuer“, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer und so weiter zahlen werden: 20 bis 24 Milliarden kostet die Hypo-Pleite (Verursacher: FPÖ/FPK/BZÖ unter abwechselnder Komplizenschaft von ÖVP und SPÖ). Mit zwei bis drei Milliarden (unterm Strich wahrscheinlich mehr) steht die Kommunalkredit/KA-Finanz-Geschichte zu Buche (Verursacher: schwarz-rot zusammengesetzte Proporzvorstände). 500 Millionen wurden in Linz verswapt (rot), 350 Millionen in Salzburg (rot/schwarz) versenkt. Mehrere hundert Millionen haben die restlichen Gemeinde-Swapper (rot/schwarz/blau) auf dem Gewissen. Bis zu 15 Milliarden pro Jahr (!) fehlen wegen längst ausgearbeiteter, aber nicht realisierter Staats- und Verwaltungsreformen.
Allein diese äußerst unvollständige Liste ergäbe schon ein nettes Steuerreformerl von an die 40 Milliarden Euro. Aber leider, das Geld ist weg. Verzockt und verbockt, teils von denen, die uns jetzt alle möglichen Gegenfinanzierungen für ein bisschen Korrektur der kalten Progression aufs Auge drücken wollen.
Dabei liegt das Geld ja immer noch auf der Straße. Man muss sich nur den nebenstehenden Bericht über den unfassbaren rot-schwarzen Privilegienstadel Nationalbank (eine Million Pensionsrückstellung pro Anspruchsberechtigtem beispielsweise) zu Gemüte führen. Da gibt es noch genug „Gegenfinanzierung“, ohne dass gemeine Steuerzahler bluten oder das Budget aus den Angeln gehoben wird.
Apropos Budget: Deutschland hat gestern (trotz deutlich niedrigerer Steuerquote als bei uns) den dritten gesamtstaatlichen Jahresüberschuss in Folge gemeldet. Das kann für uns aber kein Vorbild sein. Denn dort regieren ja bekanntlich die neoliberalen Kaputtsparer, weshalb auch klarerweise das Wachstum zurückbl...
Oh, Moment, die sind auch beim Wachstum vorne? Und bei uns wächst trotz flottem Deficit-Spendings nur noch der Schuldenberg? Sehr seltsam! Woran das wohl liegen könnte?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2015)