Wie man das Parlament lächerlich macht

HYPO-U-AUSSCHUSS: LUGAR
HYPO-U-AUSSCHUSS: LUGARAPA/HELMUT FOHRINGER
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Wir wollen in Sachen Hypo die Wahrheit, nicht Schwärzungsbeauftragte.

Gott, was haben wir gelacht, als die Nationalbank dem Hypo-Ausschuss neulich eine geschwärzte APA-Meldung mit der Geheimhaltungsstufe eins untergejubelt hat. Genial! Eine öffentlich zugängliche Agenturmeldung über ein Ereignis, über das in vielen Medien berichtet wurde – geschwärzt und geheim!

In der Zwischenzeit ist uns freilich das Lachen im Hals stecken geblieben: Die Zahl der geschwärzten Akten ist nämlich Legion. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass beispielsweise in der Notenbank keine Leute sitzen, deren intellektuelles Level verkehrt proportional zur Höhe ihrer Pensionsansprüche steht, dann müssen wir wohl annehmen, dass da einer dem Ausschuss den XXXXX gezeigt und „Geht's XXXXX“ ausgerichtet hat.
Und weil OeNB, Fimbag, Finanzministerium etc. den Ausschuss unterdessen mit geschwärzten Akten regelrecht zumüllen, müssen wir konstatieren, dass hier das Parlament von staatlichen und staatsnahen Stellen großflächig XXXXXXXXXX wird.

Abenteuerlich freilich, dass es sich das gefallen lässt: Statt ihnen die unbrauchbaren Akten zurückzuschmeißen und die Chefs vor den Ausschuss zu zitieren, wird jetzt seit Tagen über einen von ÖVP und SPÖ gewünschten „Schwärzungsbeauftragten“ diskutiert. Geht's eigentlich noch XXX?

Ganz im Ernst: Wir haben es bei der Hypo/Heta-Geschichte mit dem größten Finanzverbrechen der Zweiten Republik zu tun. Als Zahler des Ganzen haben wir ein Recht darauf, ganz ungeschminkt (pardon: ungeschwärzt) die Wahrheit zu erfahren. Ohne Rücksicht darauf, ob irgendwelche Parteien oder deren Vertreter da irgendetwas zu verbergen haben und ob ihnen der U-Ausschuss jetzt recht ist oder nicht. Also: Her mit den ungeschwärzten Akten. Wir brauchen keinen „Ermittlungsbeauftragten“, sondern ein Parlament, das unsere Interessen vertritt.
PS: Fragen zu den mit unserem Schwärzungsbeauftragten abgestimmten Balken in diesem Text sind sinnlos. Geheimhaltungsstufe eins, Sie verstehen! Die schwarze Frau Tamandl oder der rote Herr Krainer vom Ausschuss wird Ihnen das gern erklären. Sonst versteht das eh keiner.

Mails an: josef.xxxxxxxx@diepresse.com

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