Ohne Geld funktioniert konsumgetriebene Konjunktur leider nicht.
Überall in Europa trägt der private Konsum den Aufschwung. Außer in Österreich. Zwar hat die jüngste GfK-Konsumklimaumfrage ergeben, dass die Konsumenten die „höchste Anschaffungsneigung seit zwei Jahren“ aufweisen. Die harten Fakten sagen aber anderes.
Der „Abgabenerfolg des Bundes“ weist für die ersten drei Monate nämlich einen Umsatzsteueranstieg von lediglich 0,6Prozent aus. Das ist erstens betrüblich für den Finanzminister. Denn der hat bei der USt heuer 3,3 Prozent Zuwachs budgetiert. Wenn sich die Konsumenten nicht anstrengen, wird ihm die Kaufzurückhaltung also ein 800-Millionen-Loch in den Staatssäckel reißen.
Zweitens zeigt das den jämmerlichen Zustand des Konsums: Bei einer Inflationsrate von zuletzt einem Prozent entspricht diese flaue Umsatzsteuerentwicklung einem realen Rückgang der Konsumausgaben.
Und jetzt zur Zwölferfrage: Wo ist das Geld aus den nominellen Lohnsteigerungen? Auf den Sparkonten nicht, die Sparquote entwickelt sich ja weiter recht flau.
Die Antwort lässt sich leicht erahnen: Der Staat sorgt mit seiner kalten Progression dafür, dass die seit fünf Jahren anhaltende Absenkung der Realeinkommen auch heuer anhält. Der Budgetdienst des Parlaments hat das gestern auf Anfrage des Abgeordneten Bruno Rossmann (Grüne) sehr schön dargestellt. Er hat vier Berechnungen der kalten Progression abgeklopft und verglichen.
Eine der laut Budgetdienst „plausibelsten“, jene der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung, kommt für den Zeitraum von der letzten Steuerreform (2009) bis zum Inkrafttreten der Steuerreform 2016 auf einen kumulierten Effekt der kalten Progression von 11,49 Mrd. Euro. Das heißt, die Steuerreform bringt uns nicht einmal die Hälfte dessen zurück, was uns per kalter Progression vorher zusätzlich abgeluchst wurde. Ihr Effekt ist damit schon vor Inkrafttreten verpufft. An eine Abschaffung dieser kalten Progression per automatischer Anpassung der Steuergrenzen denkt aber niemand.
So wird das leider nichts mit Wirtschaftswachstum durch Konsum. Den Leuten fehlt dazu einfach das Geld.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2015)