Die Schwärzungsposse im Hypo-Ausschuss wird langsam unerträglich.
Wir haben ja geglaubt, der Höhepunkt der Schwärzungsposse beim Hypo-Untersuchungsausschuss sei schon überschritten. Schließlich hat die Präsidentin des Parlaments ja kategorisch festgestellt, dass Aktenschwärzungen für den U-Ausschuss unzulässig seien.
Leider leben wir aber offenbar nicht in einer parlamentarischen Demokratie, sondern in einer Beamtendemokratur, in der Ministerien und staatsnahe Manager die Volksvertretung ungestraft auf die Schaufel nehmen können. Anders ist es jedenfalls schwer erklärbar, dass der Chef der staatlichen Bankenholding Fimbag dem Ausschuss kühl erklären kann, dass Aktenschwärzungen eben sein müssten – was immer das Parlament meint.
Viel unvereinbarer geht es übrigens kaum noch: Besagter Fimbag-Chef war ja bis 2008, also in der Zeit, in der die Hypo-Katastrophe heranwuchs, Gouverneur der Nationalbank und später Aufsichtsratschef der dann notverstaatlichten Bank. Beide Organisationen haben, sagen wir es einmal extrem freundlich, eine nicht gerade glückliche Figur in der Causa gemacht. Könnte also sein, dass ihnen ein Zuviel an Information darüber ein bisschen unangenehm ist. Und ausgerechnet dort wird darüber entschieden, was der Untersuchungsausschuss sehen darf und was nicht? Das ist schon deutlich mehr als schiefe Optik.
Übrigens: Gestern wurde im Ausschuss ganz ernsthaft die Frage erörtert, ob die Ausweitung der Landeshaftungen bei anderen Hypos und die Ausweitung derer Bilanzsummen (beides für jedermann zugängliche Informationen) nicht womöglich unter das Bankgeheimnis fallen. Man sieht: Der Steuerzahlerverhöhnungsfaktor ist in der Causa durchaus noch steigerbar.
josef.urschitz@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2015)