Die gefährliche Drohung der Kärntner FPÖ

Dass sich in Sachen Hypo „Haiders Erben“ wichtig machen, ist unerträglich.

Das vom Hypo-Untersuchungsausschuss immer deutlicher bestätigte Totalversagen der Kontrollinstanzen (namentlich Nationalbank und FMA) führt die Aufarbeitung des 20-Milliarden-Dings jetzt in eine etwas falsche Richtung. Das Versagen der Kontrollinstanzen bestand ja, wie wir immer deutlicher sehen, darin, dass deren Köpfe zu schwach waren, dem brutalen politischen Druck auf Zudeckung der großkriminellen Machenschaften im Süden standzuhalten. Das ist schlecht und sollte Konsequenzen haben, ist aber nicht die Ursache der Katstrophe.

Die liegt wohl im politischen System Kärntens in den Jahren 2000 ff. Da wurde eine kleine Regionalbank mittels völlig irrer Landeshaftungen und, wie man auch immer stärker sieht, mittels hochkrimineller Methoden zu einem internationalen „Player“ aufgeblasen. Da wurde – vom Führerscheintausender bis zum persönlich überreichten Mutterl-Hunderter – Wählerstimmenkauf auf Pump in großem Stil betrieben. Und die Rechnung bekommen jetzt alle österreichischen Steuerzahler präsentiert.

Die Aufarbeitung kann jetzt nicht darin bestehen, die Kärntner Landesregierung auf Knien für ein paar Millionen nach Wien rutschen zu lassen, sondern erstens vernünftige Reformen zu erzwingen, indem man etwa verlangt, dass Landesbeamtenpensionen und Kosten des Gesundheitswesens auf österreichisches Niveau heruntergebracht werden. Und zweitens den politischen Sumpf von damals auszutrocknen.

Da ist leider noch viel zu tun. Einige der „Player“ aus der Haider-Ära machen sich ja noch immer wichtig. Und ausgerechnet die Kärntner FPÖ, die beim Hypo-Kapitalverbrechen eindeutig der Tätergruppe zuzuordnen ist, versucht schon wieder, aus der notgedrungenen Streichung ihrer kreditfinanzierten Wahlgeschenke politisches Kapital zu schlagen.

Die Präambel des Grundsatzprogramms der Kärntner Freiheitlichen lautet übrigens immer noch: „Einer der großen Männer Kärntens, der immer mit Engagement, Mut und Begeisterung für die Interessen unseres Landes eingetreten ist, war Dr. Jörg Haider. Die Freiheitlichen in Kärnten verpflichten sich als seine politischen Erben, diesen Weg weiterzugehen.“ Eine verdammt gefährliche Drohung, oder? Manche lernen es eben nie! Vielleicht sollten wir die Hypo-Rechnung an diese Ewiggestrigen schicken.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2015)

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