Nach den Ratingverlusten werden Landesbanken endlich korrekt bewertet.
Die Rückstufung der heimischen Landes-Hypos durch internationale Ratingagenturen (zuletzt hat es am Freitag die Vorarlberger und die Tiroler Landesbank erwischt) hat interessante Wortmeldungen zur Folge. Gestern verlautete beispielsweise aus Tirol, die Rückstufung spiegle den „Vertrauensverlust in den heimischen Kapitalmarkt“ wider, die Tiroler Hypo müsse jetzt die Vorgangsweise des Finanzministers ausbaden.
Beides ist, sorry, ziemlicher Unsinn: Da offenbart sich kein „Vertrauensverlust in den Kapitalmarkt“, ja nicht einmal einer in die Hypo selbst. Sondern sie wird jetzt einfach korrekt bewertet. So nämlich, als würde die implizite Staatsgarantie, die bisher für Bankenverluste immer die Steuerzahler aufkommen ließ, nicht mehr gelten.
Moody's hat die Abstufung ja selbst so begründet: Es gehe um den Verlust der Unterstützung durch die öffentliche Hand, was mit den restriktiveren Rahmenbedingungen der neuen europäischen Bankenrichtlinien zusammenhänge.
Und das ist gut so: Die explizite Landes- und implizite Staatshaftung, die Hypos genossen haben, hat sich ja als ausgesprochene finanzielle Massenvernichtungswaffe für Steuerzahler erwiesen. Der Kärntner Hypo-Skandal beispielsweise wäre ohne sie nicht möglich gewesen. Diese Staatsgarantien waren zudem wettbewerbsverzerrend. Jetzt kann man an den Ratings wenigstens wieder ablesen, wie die Bank ohne Steuerzahlerblankoscheck in der Hinterhand wirklich dasteht.
Tirol selbst hat ja schon drastisch vorgeführt, wozu Länder als Bankeigentümer fähig sind: Als die dortige Landes-Hypo 2011 mit Spekulationsverlusten in Italien auf die Nase fiel und aufgefangen werden musste, bewerkstelligte das Land dies damit, dass die landeseigene E-Gesellschaft Tiwag ausgeräumt wurde. Diese musste 230 Mio. Euro Kredit für eine mehrjährige „Dividendenvorauszahlung“ aufnehmen, mit der das Land dann das Hypo-Loch stopfte.
Jetzt werden die Hypos also bewertet wie andere Banken auch. Was noch fehlt, ist eine neue Eigentümerstruktur. Länder sind als Bankeigner, wie man jetzt oft genug gesehen hat, nämlich wirklich völlig ungeeignet.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2015)