Das Budget entgleist – und niemand denkt ans Löcherstopfen.
Nach dem jüngsten Wahldesaster haben die Regierungsspitzen schon ein passendes Rezept gefunden: Der SPÖ-Bundeskanzler will den Wählern seine Politik „besser erklären“, der ÖVP-Vizekanzler „besser kommunizieren“. Super, dann wird ja alles gut.
Die Frage ist nur: Haben unsere politischen Eliten wirklich noch nichts verstanden? Glauben sie im Ernst, das scharenweise Davonlaufen ihrer Wähler sei ein bloßes Kommunikationsproblem, das Stimmvolk also lediglich zu dämlich, um die Genialität dieser Regierung zu kapieren?
Jetzt stellt sich beispielsweise die Frage, wie man „kommuniziert“, dass es mit der versprochenen Budgetsanierung so nichts wird. Das hat der Chef des Fiskalrats gestern angekündigt.
Die Arbeiterkammer, eine in der SPÖ nicht ganz unmaßgebliche Organisation, kommuniziert das so: alles halb so wild. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann man ruhig ein bisschen Defizit machen (hat ja schon bei Kreisky so gut funktioniert). Danach werde es schon irgendwie gehen. Und wenn die EU pampig wird – zahlen wir halt ein bisschen Strafe.
Ein ziemlich krasser Fall von gar nichts verstanden: Jetzt sollte sich wirklich schon herumgesprochen haben, dass das Budget einnahmenseitig garantiert nicht mehr sanierbar ist. So viel Steuerbetrugsbekämpfung kann man gar nicht machen und so kräftig kann man die Steuern gar nicht erhöhen, dass nicht noch mehr in Richtung Föderalismus, Verwaltungsineffizienz, Förderwahnsinn etc. hinausrinnt. Ein typisches Ausgabenproblem eben.
Das nicht kleiner wird. Denn aus der Hypo drohen uns noch Milliardenbelastungen, die Steuerreform ist nicht gegenfinanziert und aus der unkontrollierten Zuwanderung über die Asylschiene kommen auch noch enorme, bisher nicht kalkulierte Kosten auf uns zu.
In dieser Lage hilft kein „Kommunizieren“, sondern nur Ärmel aufkrempeln und die echten Probleme auf der Ausgabenseite angehen. Die bisherige Kopf-in-den-Sand-Methode war ja wohl nicht das Gelbe vom Ei. Die Herrschaften sollten wenigstens verstehen, dass die Wähler ihnen jetzt wohl genau das „kommunizieren“ wollten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2015)