Die Festplattenabgabe ist nur eine unnötige Zusatzsteuer – sonst nichts!
Während die „Mehr netto vom Brutto“-Steuerreform noch nicht einmal fertig ausgehandelt ist, bekommen wir mit der Festplattenabgabe schon eine zusätzliche neue Steuer aufs Auge gedrückt. Eine besonders intelligente Form der Konjunkturankurbelung durch Konsumstimulation, könnte man meinen.
Man muss die Kirche natürlich im Dorf lassen: Die mit maximal 29 Mio. Euro Gesamtvolumen gedeckelte Abgabe ist eine ausgeprägte Bagatellsteuer. Und sie wird niemanden der Armenausspeisung anheimfallen lassen: Nimmt man statt eines iPhone 6 ein iPhone 5 aus dem Regal, ist sie schon mehr als kompensiert.
Aber sie ist aus zwei Gründen problematisch: Zum einen sind wir mit Steuern und Abgaben ohnehin mehr als reichlich gesegnet. Wir sollten also eher über den Abbau bestehender Steuern nachdenken als über die Einführung immer neuer Abgaben.
Zum anderen stellt sie alle Käufer von Speichermedien und Geräten, die solche beinhalten, unter den Generalverdacht, arme Künstler und Medienschaffende um das gerechte Entgelt für ihr Urheberrecht schnalzen zu wollen.
Mit dem gleichen Recht könnte man etwa auch eine Straßenverkehrsordnungsabgabe auf alle Fahrzeuge einheben, mit denen sich theoretisch Verkehrsvergehen begehen ließen. Oder eine Haushaltsabgabe auf alle Wohnungen, in denen theoretisch Fernsehpr... ooopps, darüber wird ja wirklich schon diskutiert.
Wie auch immer: Was hier passiert, ist der falsche Weg. Natürlich haben neue Content-Verbreitungswege über das Internet Probleme bei der Durchsetzung von Urheberrechten geschaffen. Aber ebenso natürlich können diese nicht über seltsame Abgaben auf Endgeräte gelöst werden, die dann von irgendwelchen Organisationen generös verteilt werden.
Es ist natürlich ein Problem, dass einige Sektoren im Kultur- und Medienbereich nach einem Vierteljahrhundert Internet noch immer auf der Suche nach tragfähigen Geschäftsmodellen für den neuen Verbreitungsweg sind. Auf Dauer lässt sich ein solches Geschäftsmodell aber nicht durch eine Bagatellsteuer ersetzen. Wer beispielsweise glaubt, mit Absatzmodellen aus der Schellack-Zeit im Streaming-Zeitalter überleben zu können, dem wird auch eine Festplattenabgabe nicht helfen. Es ist also nur eine unnötige zusätzliche Steuer. Sonst nichts.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2015)