Ein künstlicher Zaun zwischen Deutschland und Österreich soll die Strommärkte der Länder trennen. Außer höheren Preisen bringt das nichts.
Im Grunde ist es paradox: Da reist Europas Energiekommissar Maros Sefcovic gerade quer über den Kontinent, um die Länder von der "Energie Union" zu überzeugen. Und dann stellt sich heraus, dass in Brüssel zur selben Zeit daran gearbeitet wird, wieder künstliche Grenzen in Europa einzuziehen. Die Agentur der europäischen Regulierungsbehörden (ACER) drängt darauf, den gemeinsamen Strommarkt von Deutschland und Österreich wieder zu zerstören. Der neue Wall soll dafür sorgen, dass Strom zwischen den beiden Ländern nicht länger frei gehandelt werden darf - was für heimische Kunden empfindlich höhere Strompreise zur Folge hätte.
Grund für die geplante Renationalisierung, der angeblich auch die EU-Kommission wohlwollend entgegen sieht, seien die "glühenden Leitungen" zwischen Deutschland und Polen oder Tschechien. Tatsächlich strömt an starken Windtagen enorm viel Elektrizität von den deutschen Windparks in diese Länder. An der "Grenze" zu Österreich gibt es hingegen keinerlei Engpässe. Warum die Märkte hier abgeschottet werden sollen, ist nicht klar.
Klar ist hingegen, dass Österreich alles daran setzen muss, die EU von diesem unsinnigen Vorhaben abzubringen. Der erste Grund ist ein rein egoistischer: Österreich ist bis dato der größte Nutznießer der deutschen Energiewende. Erzeugt Deutschland zu viel Ökostrom, importieren wir ihn zu niedrigsten Preisen, ohne je für eine deutsche Solarförderung bezahlt zu haben. Bei Engpässen in Bayern hilft Österreich dem Nachbarn hingegen mit teurem Strom aus. Gut, die Situation ist jetzt angenehm, wird aber nicht immer so bleiben.
Entscheidend ist daher das zweite Argument: Wird dieser Vorstoß Realität, kann die EU ihre Pläne für einen gemeinsamen Energie-Binnenmarkt und für die hoch gelobte Energie Union gleich wieder einmotten. Dann bleibt Europas Energiepolitik so zersplittert, verworren und ziellos wie sie es heute ist - und Wladimir Putin, Gaslieferant Nummer Eins, hat weiter leichtes Spiel mit der EU.
