Die uralten Rezepte der Sozialpartner

Die Presse (Clemens Fabry)
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Zu hohe Nebenkosten? Dann fangt doch bei euch mit dem Senken an!

Österreich fällt arbeitsmarktmäßig immer weiter zurück. Wir sind in der EU nur noch Sechster in Sachen Arbeitslosenrate. Und während die Arbeitslosenquote fast überall sinkt – in Deutschland beispielsweise auf den tiefsten Stand seit 1991 – steigt sie bei uns munter weiter.

Und das ausgerechnet im Land der in der Verfassung festbetonierten Sozialpartner! Aber die haben sicher Rezepte in der Schublade, oder? Schon, aber keine wirklich originellen: Die AK möchte wie gehabt ein bisschen auf Pump die Bauwirtschaft aufblasen. Der Sozialminister, dem arbeitsmarktmäßig zunehmend der Schmäh ausgeht, findet, dass der Rückfall in Wirklichkeit eh nur an einer neuen Berechnungsmethode liegt. Und die Wirtschaftskammer verlangt, Sie würden es nie erraten, eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Anzunehmen also, dass die kammernahen Abgeordneten des Wirtschaftsbundes im Parlament die Steuerreform ablehnen werden. Denn die sieht mit der außertourlichen Anhebung der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage ja das genaue Gegenteil einer Lohnnebenkostensenkung vor. Und wir wollen nicht annehmen, dass hier Wasser gepredigt und Wein getrunken wird.

Das aber nur nebenbei. Letzteres, nämlich die Senkung der Lohnnebenkosten, wäre tatsächlich eine hervorragende Idee. Denn die verteuern Arbeit unnötigerweise und sind deshalb Arbeitsplatzkiller. Nur, wo ansetzen? An diesen Nebenkosten hängt ja unter anderem die Finanzierung des gesamten Sozialsystems.

Wir hätten da einen Vorschlag: Zwei nicht unwesentliche lohnkostenabhängige Abgaben sind die Kammerumlage 2 (rund 400 Mio. Euro) und die Arbeiterkammerumlage (rund 300 Mio Euro). Wie wär's, wenn die Sozialpartner ausnahmsweise einmal mit gutem Beispiel vorangingen und diese Umlagen um, sagen wir, 20 Prozent reduzierten und das mit einer Verwaltungsreform kompensierten? Oder sollen immer nur die anderen liefern? Was geht, hat die Wirtschaftskammer ja schon vor langer Zeit zu Beginn der Ära Leitl mit einer 30-prozentigen Beitragssenkung vorgeführt. Bei der AK steht das noch aus.

Emails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2015)

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