Wer finanziell hasardiert, soll künftig auch die Folgen tragen müssen.
Der Bund ist also (zumindest „politisch-moralisch“) der eigentliche Schuldige an der Kärntner Hypo-Haftungsorgie, deren Auswirkungen die Steuerzahler unter dem Strich so um die 15 bis 20 Mrd. Euro kosten dürften. Er hinderte die Kärntner nämlich nicht daran, wahnwitzige Verpflichtungen einzugehen, obwohl die Bundesregierung ja alle Landesgesetze zum Abnicken vorgelegt bekam.
Ein interessanter Standpunkt, den der Kärntner Landeshauptmann da ins Spiel gebracht hat (und bei dem ihm der niederösterreichische Landesfinanzreferent gleich solidarisch zur Seite gesprungen ist).
In dieses Bild passt sehr gut, dass das finanzskandalgeplagte Land Salzburg gerade Gott und die Welt verklagt, weil den landeseigenen Spekulanten niemand verraten hat, dass man mit schwindligen Derivaten auf den Neuseeland-Dollar auch Geld verlieren kann.
Länder sind also in der aktuellen Eigendarstellung der zwei heimischen Schuldenkaiser und der Salzburger Landesoberen in Finanzfragen ziemlich ungeschickte Mündel, die allein mit Geld leider nicht umgehen können. Mit deren Finanzautonomie passt dieses Bild nicht besonders zusammen.
Das schreit jetzt nach einer umgehenden Föderalismusreform wegen Gefahr im Verzug. Nimmt man die oben angeführten Aussagen wirklich ernst, dann müsste diese radikal sein: Weg mit der Finanzautonomie, weg mit der Landesgesetzgebung, Reduktion auf bloße Verwaltungseinheiten mit einer Repräsentationsfigur an der Spitze. Wir wissen aber natürlich, dass das erstens nicht realistisch ist und die obigen Aussagen zweitens lediglich Verzweiflungsstatements von Politikern sind, denen finanziell das Wasser bis zum Hals steht.
Das ändert aber nichts daran, dass das Abschieben von Verantwortung auf andere ein Ende haben muss. Was wir deshalb vorrangig brauchen, ist eine echte Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften. Wer finanziell hasardiert, muss auch die Folgen tragen. Notfalls mittels Zwangsverwaltung durch den Bund. Alles andere ist, wie wir gesehen haben, für die finanzielle Gesundheit der Republik auf Dauer zu riskant.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2015)