Haben Länder und Bund Ideen zur Finanzierung der Migrationskrise?
Dass wir seit Längerem keine Regierung mehr haben, sondern nur noch eine „Reagierung“, die erst hektisch wird, wenn der Hut lichterloh brennt, wissen wir schon. Jeder kann das im Zusammenhang mit dem Migrationstsunami, der gerade über einige europäische Länder hinwegfegt, live in Traiskirchen beobachten.
Dass wegen fehlender Voraussicht und miserabler Organisation jetzt aber nur die Innenministerin unter Beschuss steht, ist ein bisschen ungerecht. Denn das, was sich in den Erstaufnahmezentren abspielt, wird spätestens im nächsten Jahr in den Budgets des Sozialministers und der Länder Wellen zu schlagen beginnen. Und – hat man von den Herrschaften und -innen außer Beschwichtigungen schon gehört, wie man das zu bewältigen gedenkt?
Vielleicht dürfen wir dazu ein paar Daten aus dem jüngsten Sozialbericht der Stadt Wien liefern, wo ja der größere Teil der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMZ) ausgezahlt wird. Dort steht, dass der Anteil der BMZ-Bezieher aus Drittstaaten sehr stark steigt. Und in dieser Gruppe noch stärker der Anteil der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten. 2013 waren das in Wien rund 18.000 Personen, damals war die Welt mit österreichweit 17.000 Asylanträgen aber noch halbwegs heil.
Heuer werden es mindestens 85.000 sein. Nächstes Jahr wohl noch mehr. Ein Großteil wird bleiben und zumindest vorübergehend in der BMZ landen, ein Teil davon dauerhaft. Der nicht gerade rechts-rechte Wiener Sozialbericht spricht etwa davon, dass sich so gut wie alle Asylberechtigten aus Somalia, Tschetschenien und Afghanistan in der Grundsicherung befinden.
Derzeit kostet die Mindestsicherung für rund 250.000 Bezieher knapp 900 Mio. Euro. Man kann sich ausrechnen, dass ein paar zehntausend zusätzliche Bezieher die Kosten schnell um einen dreistelligen Millionenbetrag hochtreiben. Das werden wir selbstverständlich leisten müssen. Aber wir wären entspannter, wenn wir wüssten, dass die Budgetverantwortlichen eine Idee hätten, wie sie das bedeckten. Steuern hoch? Leistungen kürzen? Schulden? Modell Traiskirchen mit Abwarten und Überrascht-Tun? Wir hören!
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2015)