Die Staatsschulden wären auch ohne die Bankenrettung explodiert.
Die Bankenrettung einschließlich der Abwicklung der drei großen Pleite-institute hat die Staatsschulden um rund 28 Mrd. Euro hochgetrieben. Dem stehen zwar noch verwertbare Assets gegenüber, aber um die 20 Milliarden werden am Ende des Tages schon übrig bleiben.
Die Bankenkrise hat die Staatsschuld also ordentlich hochgetrieben. Aber es gibt keinen Grund, sie jetzt, wie gehabt, als Ausrede für die finanzielle Malaise der Republik zu nehmen.
Ein Blick in die Schuldenstatistik zeigt: Vom Beginn der Finanzkrise 2008 bis Ende 2014 ist der Schuldenstand der Republik um 78 Mrd. Euro gewachsen. In der Zwischenzeit dürften wir bei einem Staatsschuldenstand von 287 Mrd. Euro liegen, um 87 Mrd. Euro mehr als 2008. Selbst wenn keine der Bankenleichen mehr verwertbare Assets hätte, hätten die Pleitebanken also nicht einmal ein Drittel des Schuldenzuwachses verursacht.
Für zwei Drittel ist dagegen die anhaltende Unwilligkeit der Regierung verantwortlich, die Ausgabenseite des Budgets mit der Einnahmenseite in Einklang zu bringen. Schön, dass der Finanzminister jetzt so intensiv um die Beseitigung der Bankenskandal-Folgen kämpft. Aber bitte nicht auf die noch völlig unangetastete Reformseite vergessen. Denn die Bankenpleiten sind ein einmaliger Ausrutscher. Das durch zu große Ausgabenfreude in den Staatssäckel gerissene Loch dagegen ein Dauerzustand.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2015)