Die Länder wehren sich ziemlich plump gegen mehr Transparenz.
Es gibt derzeit wichtigere Dinge im Land als die Landeshauptleutekonferenz, weshalb die jüngste Sitzung dieser heimlichen Bundesregierung in der Öffentlichkeit ein wenig untergegangen ist. Eigentlich schade, denn die Herren Landesfürsten hatten für uns durchaus wieder bemerkenswerte Schmankerln parat.
Zum Beispiel dieses: Die Länder seien in Sachen der noch immer nicht realisierten Transparenzdatenbank „keinesfalls Verhinderer“, man müsse aber bedenken, dass bei diesem Vorhaben „die Kosten-Nutzen-Relation nicht so gut“ sei. Tja, blöde Geschichte.
Bevor wir uns jetzt weiter pflanzen lassen, ein kleiner Hinweis: Österreich hat doppelt so hohe Förderungen wie der EU-Schnitt. Das liegt unter anderem daran, dass Bund, Länder und Gemeinden munter vor sich hin fördern, ohne zu wissen, was der jeweils andere tut. Auf diese Weise werden Milliarden sinn- und planlos verplempert.
Selbst wenn die Länder ihre Transparenzdaten in vergoldeten Computern mit Diamantenbesatz speichern, ist diese Datenbank noch immer ein Bombengeschäft fürs Budget. Man kann seiner Klientel dann allerdings nicht mehr so leicht unbeobachtet etwas zustecken. Wenn der nächste Landeshauptmann hier wieder mit dem scheinheiligen Kostenargument kommt, hilft wohl nur noch der Hinweis auf den nassen Fetzen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2015)