Dem Wohnbau mangelt es nicht an Geld, sondern an billigen Grundstücken.
Der niederösterreichische Landesvize, Wolfgang Sobotka, hat seinem Parteichef und Vizekanzler wegen der vor der Gründung stehenden neuen Wohnbaubank neulich ein herzhaftes „vertrottelt“ entgegengeschleudert. Okay: Der Mann fürchtet, dass ihm der Bund in die in Niederösterreich reichlich trübe Wohnbauförderungssuppe spuckt. Und die Steigerung von „Feind“ ist nun einmal „Todfeind“ und „Parteifreund“.
Aber die Krönung wohnbaupolitischer Erfolgsstrategien, um das einmal vorsichtig auszudrücken, dürfte die neue Bank, die mit EIB-Krediten 30.000 zusätzliche Wohnungen finanzieren soll, tatsächlich nicht sein. Denn wenn es diesem Land an einem nicht mangelt, dann sind es Wohnbaubanken: Jede größere Bank unterhält eine, zudem buhlen noch vier Bausparkassen um Kreditkunden.
Und wenn es diesen Banken an einem nicht fehlt, dann ist es billiges Geld. Das stellt die EZB den Banken ohne Ende (und ganz ohne verteuernden Umweg über die EIB) zu Traumkonditionen zur Verfügung. Alle Wohnbaufinanzierer klagen zurzeit bitterlich darüber, dass ihnen die Kredite nicht in ausreichender Menge aus der Hand gerissen werden. Eine zusätzliche Bank bringt da genau nichts.
Was wirklich fehlt, sind Grundstücke zu Preisen, die in den finanziellen Rahmen des sozialen Wohnbaus passen. Besonders dort, wo sie am dringendsten benötigt werden: in den Ballungsgebieten. Sie kann aber auch die EIB nicht herbeizaubern.
Das Ganze sieht also ein bisschen nach politischem Aktionismus aus. Und nach dem versteckten Versuch, die Wohnbauförderungskompetenz der Länder anzuknabbern. Was ja nicht so schlecht wäre.
Wenn es nämlich nur um mehr Geld für den Wohnbau ginge, dann gäbe es ein ganz einfaches Mittel: die Wohnbauförderung wieder zweckwidmen. Und zwar nicht nur die Einnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitrag der Arbeitnehmer und -geber, sondern auch die Rückflüsse aus vergebenen Darlehen, mit denen die Länder derzeit ein bisschen viel Schindluder treiben. Das kostet nichts und benötigt auch keine zusätzliche Bürokratie. Und geht blitzschnell.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2015)