Die Maastricht-Regeln werden schon wieder aufgeweicht.
Glück gehabt: Wir dürfen also die Mehrkosten durch die Flüchtlingswelle aus dem Maastricht-Budget herausrechnen bzw. bekommen von der EU kein Defizitverfahren aufgebrummt, wenn wir deshalb die Drei-Prozent-Latte reißen.
Ist doch schön, oder? Wir machen jährlich ein paar Milliarden Euro mehr Schulden, und der Finanzminister kann trotzdem stolz die Einhaltung der Maastricht-Defizitquote bejubeln und auf ein strukturelles „Nulldefizit“ verweisen.
Man muss nur alles, was Kosten verursacht, aus dem Budget herausrechnen – und schon sehen die Staatsfinanzen ganz paletti aus. Weiß doch jedes Kind, dass einem das Monster nichts anhaben kann, wenn man nur ganz fest die Augen zumacht!
Die Eurozone begibt sich mit dieser Regelung auf das Niveau der österreichischen Bundesländer: Die haften ja auch mit mehr als 60 Mrd. Euro für alles Mögliche, weisen in ihren Rechenwerken aber nur 6,6 Mrd. Euro aus. Ein bisschen risikogewichten, ein bisschen herausrechnen – und passt!
Wer wird sich denn schon etwas dabei denken, wenn beispielsweise Kärnten, das allein für die Hypo noch mit elf Milliarden haftet, im Rechnungsabschluss nicht einmal ein halbe Milliarde an Haftungen stehen hat und damit seine Haftungsobergrenze laut Stabilitätspakt mehr als einhält.
Gut, das ist der innerösterreichische Stabilitätspakt. Ein akrobatisches Rechenkunststück, das ohnehin niemand ernst nimmt. Aber die Maastricht-Regeln sind immerhin gemacht worden, um einen stabilen Wirtschaftsraum mit einer stabilen Währung zu garantieren. Und die werden in Serie von so gut wie allen Mitgliedern konsequenzenlos umgangen.
Das nach Brüssel gemeldete Maastricht-Defizit ist damit ebenso wie das berühmte strukturelle Defizit eine virtuelle Zahl ohne Realitätsbezug und ohne Relevanz. Wir sollten es einfach vergessen. Wir sollten uns aber auch über den Zustand der Eurozone und der EU insgesamt nicht wundern, wenn diese die selbst aufgestellten, vernünftigen Regeln – von Dublin bis Maastricht – nicht ernst nehmen. Schade um Europa! Hätte was werden können. Aber so geht es leider nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2015)