Ziemlich fahrlässig, das Ganze

Langsam hört sich der Spaß auf. Den Landesfürsten gehört auf die Finger geklopft.

OeNB-Chef Ewald Nowotny hat es gestern wieder angesprochen: Im Jahr zehn des Hypo-Skandals, der uns unter dem Strich drei bis vier „größte Steuerreformen aller Zeiten“ kosten wird, gibt es für die Gebietskörperschaften noch immer keine exakte Definition des Begriffes Haftung und schon gar keine verbindlichen Regeln dafür, wie damit in den Rechenwerken umzugehen ist. Mit dem Effekt, dass die meisten Verpflichtungen aus Länderhaftungen nur mit einem geringen Teil des tatsächlichen Wertes oder gar mit null in den Länderbilanzen stehen. Risikogewichtung nennt sich dieser gefährliche Unsinn. Dass wir die 15 bis 20 Hypo-Milliarden fast ausschließlich für den fahrlässigen Umgang eines Landes mit Landeshaftungen bezahlen? Schon vergessen! „Unsere Haftungen können doch nicht schlagend werden“, tönt es aus den Landesamtsstuben. Ja, eh. Haben die Kärntner bis vor ein paar Jahren auch geglaubt.

Ganz im Ernst: Dass die Länder finanzielle Intransparenz lieben, ist bei deren Gebarung kein Wunder. Aber wenn es so fahrlässig wird, hört sich der Spaß auf. Hier gehört den Landesfürsten auf die Finger geklopft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2015)

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