Statt für Transparenz zu sorgen, wird das Amtsgeheimnis prolongiert.
Wenn es nach dem Willen der Regierung geht, dann wird das berüchtigte kakanische Amtsgeheimnis, hinter dem es sich so trefflich mauscheln lässt, in absehbarer Zeit durch ein „Informationsfreiheitsgesetz“ ersetzt – das seinem Namen alle Unehre machen wird. Denn was da während der Begutachtung noch „angemerkt“ und hineinreklamiert wurde – vom seltsamen Verlangen, öffentliche Verhandlungen nicht öffentlich ankündigen zu müssen bis hin zum Wunsch nach monatelangen Beantwortungsfristen dort, wo man Auskünfte partout nicht verhindern kann – lässt leider Schlimmes befürchten.
Dass dazu eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, ist keine Beruhigung: Eine der beiden größeren Oppositionsparteien wird sich ihre Skepsis schon abkaufen lassen. Der Kuhhandel ist ja jene Disziplin, die auf dem hiesigen politischen Parkett zu höchster Perfektion getrieben wurde.
Halten wir deshalb fest: Österreich gehört in Sachen Transparenzgesetzgebung zu den verschlossensten und rückständigsten Ländern Europas, was ursächlich mit dem sehr restriktiv gehandhabten Amtsgeheimnis zu tun hat. Es regiert sich halt leichter, wenn „Untertanen“ nicht immer alles wissen müssen und dürfen.
Das ist nicht nur blamabel, sondern auch ganz schön teuer. Nicht nur, weil etwa bei Ausschreibungen hinter dem Rücken der Bevölkerung gemauschelt werden kann. Sondern auch, weil Behörden und Regierungsstellen ja nicht nur die Bevölkerung dumm sterben lassen dürfen, sondern offenbar nicht einmal einander ordentlich informieren. Eines der Ergebnisse sind dann mehrere Milliarden Euro, die jährlich in Mehrfachförderungen versickern.
Eine moderne Transparenzgesetzgebung kann nur so ausschauen, dass Vorgänge, bei denen Geld oder vitale Interessen der Steuerzahler im Spiel sind, grundsätzlich öffentlich zu machen sind. Mit ganz wenigen, genau definierten Ausnahmen dort, wo die Staatssicherheit gefährdet wäre.
Mit Mauscheleien in politischen und behördlichen Hinterzimmern ist kein moderner Staat zu machen. Schlimm, dass die staatstragenden Parteien das noch nicht „geschnallt“ haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2015)