Der geplante Asset Swap mit Gazprom sieht reichlich seltsam aus.
Heute befassen wir uns mit einem leider etwas streng riechenden Weihnachtspackerl, das uns die OMV auf den Gabentisch legt. Wie berichtet plant der österreichische Energiekonzern unter seinem neuen, sehr Gazprom-affinen Chef einen Asset Swap mit dem russischen Energieriesen. Etwas weniger gespreizt: Im Austausch gegen eine Viertelbeteiligung an einem sibirischen Gasfeld will die OMV der Gazprom eigene Vermögenswerte übertragen.
Welche das sind (beispielsweise Österreichs einzige Raffinerie), sagt die OMV aber noch nicht. Offenbar auch nicht dem Finanzminister, der ja für die Verstaatlichtenholding ÖBIB zuständig ist, die wiederum einen 30-prozentigen Anteil an der OMV hält. Und der nimmt das einfach stoisch zur Kenntnis, wie man neulich aus seinem Mund hören konnte.
Hier wird die Sache extrem spannend. Denn die Notwendigkeit der Staatsbeteiligung an wichtigen heimischen Unternehmen wird ja stets mit strategischen Interessen des Landes begründet. Und woran könnte ein Land im Energiebereich größeres strategisches Interesse haben als an seiner einzigen Raffinerie?
Tauscht man die auch nur teilweise gegen einen Minderheitsanteil an einem x-beliebigen sibirischen Gasfeld, dann bricht das gesamte, besonders von der SPÖ vertretene Anti-Privatisierungsargumentarium in sich zusammen. Dann bitte die restlichen Anteile der ÖBIB-Unternehmen schnell transparent über die Börse privatisieren, und nicht in oligarchenhafter Hinterzimmermanier „wegswappen“.
Da gehören jetzt alle Karten schnell auf den Tisch und die politischen Hintergründe ausgeleuchtet. Man stelle sich nur vor, was im Land los wäre, wenn die OMV beispielsweise die Raffinerie gegen eine Ölfeldbeteiligung von BP oder Shell tauschen wollte. Und ausgerechnet bei einem russischen Staatsunternehmen soll das kein Problem sein?
Dass die SPÖ da mitmacht, wundert angesichts der Netzwerke, die im Umfeld des Deals ans Tageslicht kommen, wenig. Dass die Schwarzen offenbar auch mitspielen, schon mehr. Eigentlich sollte Herr Schelling ja die strategischen Interessen des Staates vertreten und der OMV im Vorfeld klar abstecken, was aus Sicht des größten Aktionärs geht und was nicht. Dass das offenbar nicht geschieht, lässt tief blicken. So, wie der Swap anläuft, ist zu fürchten, dass er uns noch länger beschäftigen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2015)