Jetzt wird auch noch die Münze Österreich ausgeräumt.
Wir werden den neuen Finanzminister nicht an dem messen, was er jetzt sagt, sondern an dem, was unter dem Strich herauskommt“, war hier zu dessen Amtsantritt 2014 zu lesen. Gesagt wurde beispielsweise: „Dieses Land hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“
Folgerichtig wurde die gerade in Kraft gesetzte Steuerreform also durch umfassende, ohnehin längst überfällige Reformen auf der Ausgabenseite gegenfinanziert. Oder etwa nicht?
Wie meinen? Mehrwertsteuererhöhung, höhere Grunderwerbsteuer, Anhebung der KESt auf Dividenden, Registrierkassenpflicht und solche Sachen sind gar nicht ausgabenseitige Maßnahmen? Und jetzt räumt der Minister auch noch den mit einer knappen halben Milliarde gefüllten Vorsorgetopf der Münze Österreich leer und ersetzt das durch eine Staatsgarantie?
Tja, da haben wir wohl eindeutig ein bisschen zu viel erwartet. Was wir hier sehen, ist Budgetpolitik der Marke „Karl-Heinz“. Mit solchen Tricks (Steuern erhöhen, Sozialtöpfe und Nationalbank ausräumen) hatte der laut Eigensicht schönste und intelligenteste Finanzminister aller Zeiten 2001 sein einmaliges Beinahe-Nulldefizit herbeigezaubert. Dass das nicht nachhaltig war (und zu überhöhten Defiziten in den Folgejahren geführt hat), kann jeder nachlesen.
Der Unterschied zwischen der Methode Karl-Heinz und der Methode Hans Jörg ist der, dass sich Grasser damit wenigstens einmal nahe an die Null herangetrickst hat, während Schelling heuer selbst die angepeilte strukturelle Null deutlich verfehlen wird.
Daran ist er natürlich nicht persönlich schuld. Der Finanzminister ist Teil einer Regierung und kann nicht autonom agieren. Wir stellen also fest: Auch die Regierung Faymann II betreibt die gewohnte Uralt-Reformverweigerungspolitik und macht nicht einmal den Versuch, die verlorene Kontrolle über die Staatsfinanzen zurückzubekommen. Dass sie im Zuge der Migrationsbewegung zudem die Kontrolle über die Einwanderung weitgehend verloren hat, verschärft das Problem (auch finanziell) zusätzlich. Kein schöner Gedanke, das bis 2018 ertragen zu müssen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2016)