Da läuft doch hoffentlich alles supersauber?

Schelling soll klar sagen, was bei der OMV geht – und was nicht.

Er erinnere daran, auf welche „patscherte Weise“ die Telekom den Besitzer gewechselt habe, und befürchte, dass bei der OMV jetzt „derselbe Gatsch passiert“: Starke Worte, die der Grüne Werner Kogler gestern in einer Aktuellen Stunde im Parlament zu den Vorgängen im teilstaatlichen Bereich fand. Aber nicht ganz unberechtigte.

Die an sich gute und wichtige Privatisierung der heimischen Staatsunternehmen war ja begleitet von zahlreichen Korruptionsaffären und Versuchen, Filetstücke der Staatsindustrie irgendwelchen Freunderln zuzuschanzen. Am Ende standen dann so tolle Aktionen wie der „Verkauf“ der AUA um minus 500 Millionen Euro oder die mexikanische Übernahme der in der Vergangenheit von Korruptionsskandalen in ihrem Umfeld gebeutelten Telekom.

Und dass die Voestalpine zur Erfolgsstory wurde, statt an Frank Stronach verschleudert und danach zerschlagen zu werden, verdankt sie nicht zuletzt dem Umstand, dass das Grasser'sche Freundeskreisprojekt Minerva vorzeitig medial bekannt wurde.

Es ist also nicht verwunderlich, dass der geplante „Vermögenstausch“ der OMV mit der russischen Gazprom gesteigertes öffentliches Interesse findet. Immerhin gibt es ja, auch wenn noch nichts fix ist, Hinweise darauf, dass da als Tauschmasse für ein sibirisches Gasfeld eine maßgebliche Beteiligung an der einzigen österreichischen Raffinerie angeboten werden könnte.

Der mögliche Deal macht, wie man hört, schon westeuropäische Staatskanzleien nervös. Und der Umstand, dass Namen aus dem Minerva-Dunstkreis auch im OMV-Gazprom-Umfeld auftauchen, sollte dem österreichischen Finanzminister auch zu denken geben.

Jener könnte jetzt beispielsweise dem OMV-Vorstand einigermaßen klar signalisieren, was geht und was nicht. Die OMV ist zwar eine Aktiengesellschaft und deren Vorstand muss sich von einem indirekten Eigentümer (der Staatsanteil wird über die staatliche ÖBIB verwaltet) operativ nichts dreinreden lassen. Aber bisher ist kein Fall bekannt, in dem der größte Anteilseigner einer AG völlig einflusslos gewesen wäre.

Nichts gegen eine stärkere Kooperation mit dem russischen Partner. Aber die Grenzen sollten schon im Vorfeld klar abgesteckt sein. Das wäre entschieden besser als ein Untersuchungsausschuss im Nachhinein.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2016)

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