Die Bildungsmalaise offenbart die Ausgabenineffizienz im Land.
Dank einer abenteuerlichen Steigerung der Lohn- und Einkommensteuereinnahmen und der KöSt ist das Budgetdefizit im Vorjahr also vergleichsweise moderat ausgefallen. Natürlich hat auch ungewohnte Ausgabendisziplin mitgeholfen, das kann man dem Finanzminister gar nicht hoch genug anrechnen.
Aber man sollte es nicht zu laut sagen, denn dieses Land hat nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern auch ein budgetpolitisches Mentalitätsproblem bei manchem Politiker. Die Grünen beispielsweise haben den Umstand, dass die Ausgaben von einem sehr hohen Niveau aus nur noch moderat gestiegen sind, der Staat mit seinen Rekordeinnahmen aber trotzdem noch immer nicht auskommt, mit den Worten kommentiert, man sehe „von Ausgabenproblem keine Spur“.
Es gibt also keine sinnvolle Effizienzsteigerung bei den Förderungen, im Föderalismus, im Gesundheitssystem? Keinen strukturellen Reformbedarf im Steuersystem, bei den Pensionen und so weiter?
Am Tag des Budgetjubels ist übrigens ein besonders krasses Effizienzproblem aufgepoppt: Österreich hat im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Pro-Kopf-Bildungsausgaben. Mit dem seltsamen Ergebnis, dass 70 Prozent der Volksschulviertklässler die angepeilte Rechtschreibkompetenz nicht erreichen und 40 Prozent nicht sinnerfassend lesen können.
Diese Art von Ausgabenproblem – hoher Aufwand, bescheidenes Resultat – zieht sich praktisch durch alle offenen Reformfelder. Da lässt sich viel einsparen und/oder mit dem eingesetzten Geld mehr erreichen. Aber Effizienz ist eben kein Kriterium, wenn es um die populistische Forderung geht, Geld, das man nicht hat, zu verteilen.
(Print-Ausgabe, 02.04.2016)