Volkswirtschaftliche Voodoo-Rechnung ist noch keine Evaluierung.
Österreich gibt über 19 Mrd. Euro im Jahr für Förderungen aus, ohne im Einzelfall genau hinzusehen, was damit eigentlich bewirkt wird. Mit sinnvoller Evaluierung könnte man also wohl die eine oder andere Milliarde einsparen.
Das Wifo hat jetzt die „Zweite Säule“ des Agrarfördersystems (ländliche Entwicklung) evaluiert. Herausgekommen ist lauter Jubel: Die jährlich 1,1 Mrd. Euro (die Hälfte davon aus EU-Töpfen) sorgen demnach für 1,6 Mrd. Euro Wertschöpfung und sichern im Agrarbereich 4900 Jobs (Vollzeitäquivalente).
Super, oder? Wo liegt gleich der Taschenrechner? Ah ja: Macht rund 224.400 Euro im Jahr oder 18.700 Euro im Monat pro gesichertem Arbeitsplatz. Rechnet man die angeblich 20.700 zusätzlich im nicht agrarischen Bereich gesicherten Jobs dazu, ergibt das noch immer 42.900 Euro pro Jahr beziehungsweise 3580 Euro im Monat Förderung pro Job. Also mehr, als dieser Job dessen Inhaber bringt.
Das sieht jetzt aber nicht unbedingt nach überzeugender Kosten-Nutzen-Relation einer Fördermaßnahme aus, oder? Gut: Bei der ländlichen Entwicklung geht es im Kern nicht um Arbeitsplätze. Der entsprechende Maßnahmen- und Kriterienkatalog enthält auf 227 Seiten ein ganzes Sammelsurium an Förderungen. Von sehr sinnvollen (etwa Existenzgründungshilfen für Junglandwirte) bis zu extrem schwachsinnigen (etwa Förderungen für Biogasanlagen, die dann wegen Unwirtschaftlichkeit mit zusätzlichen Förderungen wieder stillgelegt werden müssen). Gefördert wird übrigens auch die „horizontale Zusammenarbeit forstwirtschaftlicher Akteurinnen und Akteure“ zur „Schaffung von Sozialleistungen“, was immer das ist.
In diesem Katalog findet man jedenfalls das gesamte heimische Subventionsdilemma – von Mehrfachförderungen bis zu unhinterfragtem Gießkannensystem – im agrarischen Mikrokosmos vereint. Hier die Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen zu evaluieren, wäre einmal eine dankbare Aufgabe. Auch wenn es dafür, im Gegensatz zu volkswirtschaftlichen Voodoo-Rechnungen, wohl keinen Auftrag vom Landwirtschaftsministerium gibt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2016)