EU-Länder halten selbst bewusst Steuerschlupflöcher offen.
Die fünf größten EU-Länder wollen sich nach Auffliegen der Panama-Affäre jetzt also zusammentun, um die Steueroasen auszutrocknen. Man darf gespannt sein.
Immerhin gehören dem Quintett ja Länder wie Spanien an, wo der Industrieminister gerade wegen eines Panama-Briefkastens zurücktreten musste und die Königsfamilie keine Finanzaffäre auslässt. Und Großbritannien, wo Ihre Königliche Majestät selbst über eine ganze Reihe solcher profitablen Steuerverstecke herrscht. Da scheint die Interessenlage, nun ja, ein wenig kompliziert zu sein.
Gut, ein paar Steuerbetrüger und Geldwäscher wird der angestrebte bessere Informationsaustausch schon zur Strecke bringen. Aber der wirklich große Brocken für die Steuerkassen ist damit nicht zu fassen. Der entsteht nämlich durch das, was die Politiker „aggressive Steuergestaltung“ von Konzernen nennen.
Das, was die Konzerne da machen, ist allerdings weder aggressiv noch illegal, sondern nur die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern, die ihnen die Politik bewusst offenhält. Beispielsweise die Möglichkeit, Gewinne mittels Lizenzgebühren auf Patente und Markenrechte in Niedrigsteuerländer zu verschieben.
Um diese Praxis (bei der sich ja auch unser Finanzminister aus früherer Tätigkeit gut auskennen sollte) abzustellen, benötigt man weniger große internationale Abkommen, als vielmehr Anpassungen der nationalen Steuerbestimmungen. Solange die Betriebsprüfung beispielsweise akzeptiert, dass Unternehmen an eigene Steueroasen-Töchter Millionen dafür überweisen, dass sie ihren eigenen Firmennamen verwenden dürfen, klingt der „Kampf gegen Steueroasen“ ein wenig unglaubwürdig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2016)