Ein FPÖ-Skandal zeigt, wie es um die Corporate Governance steht.
Kennen Sie Herrn Leyroutz? Nein? Macht nichts, nicht so wichtig. Der Herr ist Klubobmann der Kärntner Freiheitlichen, also jener in den politischen Sümpfen rund um Klagenfurt angesiedelten Gruppierung, die in ihren diversen Ausformungen (da hat man eine Zeit lang ja ein wenig die Übersicht verloren) erfolgreich die Abschaffung des Terminus „politischer Anstand“ betrieben hat.
Herr Leyroutz ist aber nicht nur FP-Klubchef, sondern auch Aufsichtsratschef der Klagenfurter Stadtwerke und Aufsichtsratsboss der Stadtwerketochter Energie Klagenfurt. Und war 2012/2013 gleichzeitig Berater der Stadtwerke beim Rückkauf eines Anteils der Energie Klagenfurt vom Verbund. Was sehr praktisch ist, weil sich der Berater da ja nicht lang einarbeiten muss und beispielsweise der Aufsichtsratschef Leyroutz gleich Honorarnoten des Beraters Leyroutz mitunterschreiben könnte.
Die machen momentan übrigens ein bisschen böses Blut, weil einige meinen, dass rund 20.000 Euro für ein „kurzes Kaffeemeeting“ mit einem Verbundvorstand in einer Autobahnraststätte oder ein weiterer Zwanziger für ein Essen beim Nobelitaliener – Rechtsanwaltstarif hin oder her – vielleicht ein bisschen üppig bemessen seien.
Aber das ist nicht unser Punkt heute. Das ist das Problem der Stadtwerke-Kunden, die diese Generosität bezahlen. Überdies kümmert sich darum ohnehin schon der Staatsanwalt. Wir vermuten ganz gesetzeskonform natürlich die Unschuld.
Uns interessiert hier etwas anderes: Nach der geltenden Gesetzeslage ist die Grundkonstruktion nicht illegal. Der Aufsichtsratsvorsitzende eines Unternehmens kann also bei Kaufverhandlungen für ein anderes Unternehmen, dessen Aufsichtsrat er ebenfalls vorsitzt, sich selbst (mit Zustimmung der Aufsichtsratskollegen, klarerweise) gleich auch noch gegen Honorar als Berater engagieren. Obwohl er für seine Tätigkeit ja eigentlich ohnehin seine Aufsichtsratstantiemen bezieht.
Hat hier jemand „Unvereinbarkeit“ und „Sauerei“ gerufen? Bitte um Mäßigung: Der Gesetzgeber will es offenbar so. Wir sind halt wirtschaftspolitisch doch noch eine Art Bananenrepublik. Und bitte uns nicht mehr mit dem Wort Corporate Governance belästigen, solange so etwas möglich ist. Das könnte uns nämlich auf die Idee bringen, dass der Handel mit nassen Fetzen ein zukunftsträchtiges Geschäftsmodell wäre.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2016)