Eine simple Zusatzsteuer namens Maut

Ja zu einem Umbau des Steuersystems, nein zu bloßen Zusatzlasten.

Die samstägige Anmerkung, dass eine von den Landesfinanzreferenten gewünschte flächendeckende Lkw-Maut nichts anderes als eine neue, vom Konsumenten zu bezahlende Massensteuer sei, hat teilweise heftigen Widerspruch hervorgerufen. Wir kennen die Argumente: Verursacherprinzip, Öko-Lenkungseffekt durch Verlagerung etc.

Alles richtig. Aber nur teilweise. Denn die Lkw-Maut auf Landes- und Bundesstraßen betrifft überwiegend nicht Langstreckenverkehr und Transit, sondern die Flächenbedienung. Und da gibt es nicht viel zu verlagern. Spar wird sich wegen einer Lkw-Maut keinen Gleisanschluss zur Filiale Obergurgl legen lassen, und Billa wird die Filiale Großklein im Sulmtal deswegen wohl nicht auf Lastenradbelieferung umstellen. Es wird also weiter der Lkw fahren. Es wird nur mehr kosten und diese Kosten werden sich im Preis der Produkte wiederfinden.

Auch das lässt sich natürlich argumentieren. Unter anderem mit der größeren Straßenabnutzung. Das Problem ist aber eines, das über den Verkehrsbereich hinausgeht: Wir haben jetzt schon eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten der westlichen Welt. Das ist angenehm für die Politik, die sich dadurch Ausgabenreformen erspart. Aber pures Gift für den Wirtschaftsstandort, was man ja auch am Rückfall Österreichs im internationalen Wettbewerb schön ablesen kann.


Wenn man also steuerlich lenken will, dann bietet sich ein wirklich großer, kostenneutraler Umbau des Steuersystems an. Zum Beispiel weg von der Arbeit hin zum Konsum oder zum Ressourcenverbrauch. Dann ist man auch näher beim Verursacherprinzip. Eine bloße Zusatzbelastung brauchen wir standortmäßig dagegen wie einen Kropf.

Bei der Gelegenheit: Die perfekte Öko-Maut gibt es ja schon lang. Nennt sich Mineralölsteuer, kommt ohne Satelliten und Mautboxen aus, ist sehr zielgerichtet, weil sie den echten Ressourcenverbrauch besteuert und bringt mehr als vier Mrd. Euro im Jahr. Allerdings nicht, wie die Länder das für die Lkw-Maut planen, für den Straßenbau. Denn sie ist seit 1987 nicht mehr zweckgewidmet. Auch das ist halt sehr österreichisch.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2016)

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