Liebe Regierung, tritt ganz einfach zurück!

Die Wirtschaft wird zum Kollateralschaden des Parteienniedergangs.

Klar, derzeit gibt es wichtigere Dinge als Wirtschaftspolitik. Es muss ja noch geklärt werden, wer wen im Falle des Falles nicht angelobt, welche egomanischen Machtspielchen des niederösterreichischen Landeskaisers die ÖVP noch aushält, und ob es dem Wiener Bürgermeister gelingt, die wild umherfliegenden Trümmer der SPÖ noch einmal einzusammeln. Das hat natürlich absolute Priorität!

Dürfen wir trotzdem darauf hinweisen, was sich im Schatten so tut: Laut der gestern veröffentlichten EU-Wirtschaftsprognose liegt Österreich heuer auf Rang 21 beim BIP-Wachstum, die Arbeitslosigkeit wird, völlig gegen den EU-Trend, auch 2017 weiter steigen. Eine Studie der Prisma-Kreditversicherung sagt, dass die Wirtschaftsstimmung derzeit in Serbien und Bosnien deutlich besser ist als in der Alpenrepublik. In einer Allianz-Studie zur Wettbewerbsfähigkeit sind wir unter den Euro-Ländern in fünf Jahren von Platz drei auf Platz zehn abgesackt. Begründung: Österreich ruhe sich auf den Erfolgen seiner Vergangenheit aus.

Kurzum: Die Stillstandsrepublik rast auf einer schiefen Ebene immer schneller in Richtung Wand. Langsam reicht es: Sagt, was ihr dagegen zu unternehmen gedenkt, liebe Regierende. Oder tretet einfach zurück und überlasst das Feld Leuten, die das können! Das Land wird es euch danken.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2016)

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