Die Regierung plant einen neuen Biogas-Anschlag auf die Konsumenten.
Stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor: In Österreich etabliert sich ein E-Auto-Hersteller. Die Regierung will E-Mobilität fördern, also sichert sie dem Hersteller Subventionen zu: Für jedes produzierte E-Auto im Marktwert von 50.000 Euro gibt es 250.000Euro Förderung. Die Viertelmillion pro Fahrzeug einschließlich der garantierten Abnahme aller E-Autos wird dem Produzenten für die gesamte Produktion der nächsten 15 Jahre zugesichert – ganz unabhängig davon, ob es dafür Nachfrage gibt oder nicht.
Verrückt, nicht? Auf solch schräge Ideen kann ja kein normal tickender Mensch kommen, oder? Oder vielleicht doch?
Die Antwort erhält man, wenn man E-Auto durch Biogas ersetzt. Bei der Stromherstellung mittels Biogasanlagen wird derzeit die Herstellung von Strom im Marktwert von 18 Millionen Euro im Jahr per Einspeistarif mit 95 Millionen Euro bezahlt. Das wirklich Faszinierende daran: Obwohl sie für ihr Produkt bis zum Fünffachen des Marktwerts bekommt, macht die Branche Verluste. Deshalb wird jetzt an einer Verlängerung dieser Schwachsinnsförderung beziehungsweise an hohen Stilllegungssubventionen für unrentable Anlagen gearbeitet.
Die Arbeiterkammer nennt das ein Fehlinvestitionsschutzabkommen, die Wirtschaftskammer meint, das Geld ohne Umweg über Biogasanlagen gleich zu verbrennen wäre eine effizientere Art der Energiegewinnung. Im Kern ist es nichts als gruselige alte Klientelpolitik, die in der Umverteilung eines höheren zweistelligen Millionenbetrags von Stromkonsumenten in die Taschen einiger gut vernetzter Agro-Industrieller und Großlandwirte mündet.
Wenn die Regierung wirklich einen Neustart plant, dann stoppt sie diesen teuren Unsinn auf der Stelle, statt, wie geplant, noch mehr Geld in diesen Sumpf zu schütten. Den notwendigen Umstieg auf Ökoenergien kann man auch intelligent fördern. Pragmatisierte Gewinne für die Betreiber unrentabler Anlagen fallen jedenfalls nicht in diese Kategorie. Und versteckte Agrarförderung ist wirklich nicht die Aufgabe der Stromkonsumenten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2016)