Ein paar Millionen für die Telekombauern

Im entgleisten heimischen Förderwesen läuft ziemlich viel schief.

Österreich schüttet mehr als 19 Milliarden im Jahr ins Förderwesen, ohne nachzusehen, ob diese Förderungen sinnvoll sind, was sie bewirken und ob es Doppelförderungen gibt, kritisiert der Rechnungshof regelmäßig. Normalerweise lässt sich das mangels Transparenz schwer nachprüfen. Bei den Agrarförderungen aber schon, denn die Agrarier haben von der EU ja eine Transparenzdatenbank aufgedrückt bekommen.

Schauen wir uns die soeben mit den Werten von 2015 neu befüllte Datenbank also einmal an. Punkt eins, Zielgerichtetheit: Ist das eine Bauernförderung? Eher nicht: Unter den 100 größten Förderungsempfängern finden sich, auf den hinteren Plätzen, genau zwei (Groß-)Bauern.

Dafür finden wir da die Telekom (knapp 20 Mio. Euro) und jede Menge Bioenergieerzeuger. Also klassisch intelligenzbefreite Doppelförderungen, denn die Telekom baut den ländlichen Raum ja mit der staatlichen Telekommilliarde aus und die marktwirtschaftsfernen Bioenergieerzeuger werden ohnehin von den Stromkonsumenten per Zuschlag zwangsalimentiert.

Nun zu den Bauern, für die die Förderung angeblich da ist: Die drängen sich im hinteren Teil und wir finden da ebenfalls jede Menge Unsinnigkeiten. Etwa klassische Fehlallokationen (jeweils ein paar Tausender für Hobbylandwirtschaften von Großindustriellen und Milliardären) und wirklich sinnbefreite Bagatellförderungen, etwa den einen (!) Cent, der einem Bauern nahe Wildon (nach der Beschäftigung von Agrarbürokraten in Brüssel und Wien) als „Kompensation für Einkommensverluste“ überwiesen wird.

Wir finden hier die ganze irre Welt des entgleisten Förderwesens in einem Biotop versammelt. Hier einseitig national hineinzuschneiden wäre natürlich nicht so gescheit, weil diese Sache über Brüssel läuft, aber exemplarisch für die im gesamte Förderwesen zu hebenden Milliarden ist es trotzdem.

Wir sehen: Wir brauchen für die Reform des Förderwesens dringendst eine Transparenzdatenbank für alle Subventionen. Und: Transparenz allein hilft noch gar nichts, wenn man, so wie im Agrarbereich, keine Konsequenzen daraus zieht.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2016)

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