Die Länder haben sich ihren schlechten Finanzruf hart erarbeitet.
Weil wir gerade bei Europameistern sind: Österreich war unangefochtener Europa-Champion bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken. Mit den bekannten Folgen: Häuselbauer müssen ihre Währungsverluste bei der Rückzahlung realisieren, staatliche Kreditnehmer können so tun, als ob nichts wäre, indem sie rollieren, also alte Franken-Darlehen mit neuen Franken-Schulden begleichen.
Dass aber auch das nicht mehr so einfach ist, musste das Land Niederösterreich soeben bemerken: Den Kuenringer-Nachfahren wollte in Mitteleuropa offenbar niemand mehr Franken zum Rollieren leihen, sie mussten also auf eine etwas kompliziertere Konstruktion zurückgreifen: Um auslaufende Franken-Anleihen über 270 Mio. Euro zu rollieren, wurden zwei Anleihen über ebendiese Summe in Norwegischen Kronen emittiert. Die (von einem norwegischen Pensionsfonds bereitgestellten) Kronen wurden dann mithilfe einer deutschen Investmentbank in Franken geswapt – und mit diesen Fränkli wurde die Altanleihe bedient.
Wenn man sich etwas anstrengt, kann man zwar noch komplizierter und teurer an Franken kommen, die Verrenkungen zeigen aber das ganze Dilemma: Seit der Hypo/Heta-Geschichte sind die Länder nicht mehr kreditwürdig. Wenn ein Bundesland die Rückzahlung garantiert, laufen mitteleuropäische Investoren zu Recht schreiend davon.
Die Länder haben sich ihren Ruf aber auch ordentlich erarbeitet. Niederösterreich beispielsweise führt vor, dass trotz aller Erfahrungen weiter wild herumspekuliert und verschleiert wird. Die Franken-Anleihen stehen etwa alle zum Emissionskurs im Budget. So, als gäbe es keine Währungsschwankungen.
Ein Unternehmen, das so bilanziert, bekäme im milderen Fall Probleme mit dem Wirtschaftsprüfer, im schlechteren mit dem Staatsanwalt. Bei Ländern ist diese Form der Budgetverschleierung aber noch immer ganz legal – und wird auch praktiziert. Wir reden in jüngster Zeit oft von mehr finanzieller Eigenverantwortung für Länder. Angesichts solcher Zustände wäre Besachwaltung vielleicht doch die bessere Lösung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2016)