Auch Politikerpensionen gehören jetzt rasch entprivilegiert.
Es geht darum, ein Pensionssystem zu schaffen, das mehr Gerechtigkeit innerhalb und über alle Berufsgruppen hinweg bringt und Privilegien abbaut.“ Und: „Es geht um die definitive Angleichung an das ASVG-System.“
Wer das gesagt hat? „Blauchlicht-Hubsi“ Hubert Gorbach. Die Älteren unter uns werden sich noch erinnern: Jener FPÖ-Vizekanzler, der hauptsächlich mit seiner Forderung nach Blaulicht für seinen Dienstwagen aufgefallen ist und dem später „the world in Vorarlberg too small“ geworden ist.
Die Sätze sind im August 2004 rund um die große Pensionsreform von Schwarz-Blau gefallen, die das Pensionssystem sicherer gemacht, ASVGlern und auch den meisten Beamten aber massive Pensionseinbußen beschert hat.
Nur damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Pensionssicherungsreform gehört zu den positiven Hinterlassenschaften der schwarz-blauen Regierung, die ja auch ihre Schattenseiten hatte. Ein paar ihrer Minister beschäftigen beispielsweise bis heute Korruptionsstaatsanwaltschaft und Gerichte.
Unser Punkt ist aber ein anderer: Gorbach, der Antipensionsprivilegienkämpfer von damals, kämpft jetzt um eine 11.000-Euro-Landespension. Und zwar rückwirkend ab 2013. Damals war er 57. Es geht also um eine ausgeprägte Privilegienfrühpension. Die Welt in Vorarlberg ist offenbar too small, um Gorbachs Consultingfirma (deren Homepage übrigens nicht nach überhitzter Geschäftstätigkeit aussieht) genug abwerfen zu lassen. Und von irgendwas muss man ja leben.
Wir sind hier mit einem durchgängigen Phänomen der heimischen Pensionsdebatte konfrontiert: Die meisten, die über die Zukunft des Pensionssystems bestimmen,sind von den Reformen selbst nicht betroffen, weil sie sich in reformverschonten Nischen tummeln.
Die Lösung liegt in der oben zitierten Gorbach-Forderung (auch wenn er selbst sie vergessen zu haben scheint): Es geht um die rasche definitive Angleichung aller Pensionen an das ASVG und den Abbau nicht mehr zeitgemäßer Privilegien. Dazu gehören, nebenbei, auch fette Politikerfrühpensionen für 57-Jährige.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2016)