Die Vorarlberger Pensionsposse sorgt zu Recht für böses Blut.
Herr Gorbach, die Jüngeren unter uns werden es nicht mehr wissen, ist eine jener FPÖ-Lichtgestalten aus der schwarz-blauen Regierung, für die (diesfalls in Sachen Telekom-Affäre) noch immer die Unschuldsvermutung gilt. Ob aus der Vermutung Gewissheit wird, wissen wir nicht, denn das Justizministerium hat über Anklage oder Einstellung noch nicht entschieden.
Derzeit fällt der ehemalige Vizekanzler aber eher dadurch auf, dass er rückwirkend per 2013 (damals war er 57) eine 11.000-Euro-Landespolitikerpension verlangt, die ihm nach Ansicht der Vorarlberger Landesregierung erst ab 65 zusteht.
Natürlich will der frühere FPÖ-Mann, wie er gestern betont hat, keine Frühpension. Er wolle nur Gerechtigkeit, weil die der Ablehnung zugrunde liegende Anhebung des Politikerpensionsantrittsalters von 56,5 auf 65Jahre, die ihm die Frühpension vermasselt, seinen Vertrauensschutz verletze und eine Ungleichbehandlung darstelle.
Verstehen wir. Wir verstehen aber auch, dass ob solcher Präpotenz nicht wenigen – nicht zuletzt wegen solcher Politikertypen sehr politikverdrossenen – ASVG-lern das Geimpfte aufgeht, wie man so schön sagt.
Lieber Herr Gorbach, Sie waren der zweite Mann in der Regierung, die die Pensionssicherungsreform 2003/04 durchgezogen hat. Diese war – wir haben es an dieser Stelle schon einmal betont – für die Absicherung des Pensionssystems richtig und wichtig. Aber sie hat den ASVG-Versicherten die Abschaffung der Frühpension, die Verlängerung der Bemessungsgrundlage und höhere Abschläge beschert. Also massive Verschlechterungen. Es ist nicht überliefert, dass Sie sich damals um den Vertrauensschutz der Betroffenen übertriebene Sorgen gemacht hätten.
Betroffen waren übrigens jene Leute, deren Pensionen im Schnitt zu rund 80 Prozent durch eigene Beiträge gedeckt sind. Altpolitikerpensionen, also auch die von Ihnen geforderte, weisen in Österreich dagegen eine Beitragsdeckung von unter zehn Prozent auf. Es steht Ihnen nicht gut an, die Steuerzahler, die Sie luxuriös durchfüttern werden, so zu frotzeln. Das sollte ein ehemaliger Pensionsreformer eigentlich verstehen, odrr?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2016)
