Für Umverteilungsträume ist die Inflationssteuer nicht geeignet.
Der Regierungspolitiker-Eiertanz um die überfällige Abschaffung der kalten Progression wird immer skurriler: Jetzt möchten etwa SPÖ-Kanzleramtsminister Drozda und ÖGB-Boss Foglar unterschiedliche Entlastungen für unterschiedliche Einkommensdezile durchsetzen. Und bis auf das Schelling-Modell sieht kein einziges eine automatische Anpassung der Progressionsstufen an die Inflation vor. Das Ganze mutiert also zur Augenauswischerei.
Halten wir fest: Die kalte Progression ist eine Besteuerung der Inflation. Sie ist für jede Regierung aus zwei Gründen komfortabel: Erstens wirkt sie als versteckte Steuererhöhung. Zweitens gibt sie Regierungen Gelegenheit, alle paar Jahre eine bloße Teilrückvergütung dieser Inflationssteuer als jeweils größte Steuererreform aller Zeiten zu verkaufen.
Kein Wunder also, dass sich Politiker aller Art (und seltsamerweise auch einige sogenannte Experten) gegen eine automatische Anpassung der Steuerstufen an die Inflation aussprechen. Meist mit dem seltsamen Argument, die Politik müsse sich ihren budgetären Spielraum erhalten.
Eigentlich sollten selbst Politiker schon begriffen haben, dass hoch verschuldete Staaten auf dem Weg zum Staatsbankrott ihre Spielräume bei den Ausgaben und nicht bei den Einnahmen zu suchen haben. Dort liegt ja das eigentliche Problem.
Der Punkt ist aber: Politikergehälter sind automatisch valorisiert, die Parteienförderung ist es, die Müll-, Wasser- und sonstigen Gebühren in vielen Kommunen sind es. Es gibt also keinen Grund, wieso das auf der Steuerseite anders sein sollte. Als Vorbild für die Abschaffung der kalten Progression könnte etwa das Valorisierungsgesetz der Stadt Wien genommen werden: Da werden (bei halbjährlicher Prüfung) die Gebühren angehoben, sobald die Inflation kumuliert drei Prozent übersteigt.
So geht das. Und was für Politik und öffentliche Hand gilt, wird man den Bürgern ja wohl nicht vorenthalten wollen. Für Umverteilungsträume ist die kalte Progression ohnehin nicht geeignet: Dem unteren Einkommensdezil helfen Steuererleichterungen mangels Steuervorschreibung nämlich herzlich wenig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2016)