Die Lehre aus der Hypo-Pleite: Politiker tragen keine Verantwortung.
Eines muss man Finanzminister Schelling lassen: In Sachen Hypo hat er sich als Macher präsentiert. Während seine Vorgänger, von Josef Pröll über Maria Fekter bis Michael Spindelegger, die heiße Kärntner Bankenkartoffel elegant an ihre jeweiligen Nachfolger weitergekickt (und damit das Problem jedesmal vergrößert) haben, hat der amtierende Chef in der Wiener Johannesgasse die Sache in die Hand genommen – und wird sie jetzt hoffentlich zu einem Ende führen.
Der Wermutstropfen: Es ist für die Steuerzahler, an denen der überwiegende Teil des Schadens hängenbleibt, ein Ende mit Schrecken. Dafür kann Schelling nichts. Der teure Pallawatsch hat seine weitaus überwiegende Ursache in den von der damals FPÖ/BZÖ-dominierten Kärntner Landesregierung (unter abwechselnder Komplizenschaft von Rot und Schwarz) in kriminell-fahrlässiger Weise vergebenen Landeshaftungen, die jede vernünftige Gläubigerbeteiligung, von der Pleite bis zum Schuldenschnitt, unmöglich gemacht haben.
Das ist vergossene Milch, die man nicht wieder in die Flasche bekommt. Was den Zahlern der Kärntner FPÖ-Milliardensause allerdings wirklich sauer aufstößt: Während die verantwortlichen Hypo-Manager mit Strafverfahren eingedeckt und teilweise rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt wurden, genießen die politisch Verantwortlichen für das Desaster entweder ihre fetten Politikerpensionen oder sind teilweise sogar noch in der Landespolitik aktiv. Von Verantwortung keine Spur!
Dabei kann hier die Naivitätsvermutung nicht gelten: Selbst dem beschränktesten Landesrat und dem unterbelichtetsten Landtagsabgeordneten muss klar sein, dass ein Haftungsklumpenrisiko im Ausmaß des zehnfachen Landesbudgets kriminelle Zockerei ist. Und das mit fremdem Geld.
Strafrechtliche Verantwortung für politische Entscheidungen ist ein demokratiepolitisches Minenfeld, weil so etwas leicht gegen politische Gegner instrumentalisiert werden kann. Aber dass wir den Leuten, die uns das eingebrockt haben, Privilegienpensionen und hohe Politikergehälter zahlen – das ist unerträglich!
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2016)