Dass Staaten mit neuen Schulden sinnvolle Investitionen tätigen, ist leider nicht garantiert.
Wer wissen will, woher die neue Liebe des Bundeskanzlers für einen budgetären Tsipras/Renzi-Kurs auf EU-Ebene kommt, der muss im Blog eines einflussreichen Regierungseinflüsterers nachblättern: Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, hat darin schon im Frühjahr vorgeschlagen, die EU-Staaten sollten die Niedrigzinsphase nutzen und zwei Jahre lang zusätzlich jeweils ein Prozent des EU-BIPs in kreditfinanzierte Infrastrukturinvestitionen stecken. Das wären in Summe an die 300 Mrd. Euro für einen „fiskalischen Impuls“ auf Pump, der durch „Strukturreformen“ ergänzt werden sollte. Darunter versteht der AK-Ökonom etwa die Einführung von Erbschafts- und Vermögensteuern.
Eigentlich ist der Sinn des EZB-Zinsdrückens ja, den Staaten Luft für ihre Haushaltskonsolidierung zu verschaffen, und nicht, die Verschuldung zinsgünstig ins Unermessliche auszudehnen. Aber wenn man mithilfe einer keynesianischen Voodoo-Abart eine Vervielfachung der eingesetzten Mittel per Multiplikatoren einsetzt, dann geht die Rechnung schon auf. In der Theorie halt.
Allerdings: Marterbauer spricht von der Finanzierung von „sinnvollen“ öffentlichen Investitionen. Das ist bei den großen Vorbildern leider nicht garantiert. Italien etwa reißt seine Defizitziele seit Jahren und bringt seine Wirtschaft trotzdem nicht in Schwung.
Vielleicht deshalb: Derzeit wollen die Italiener, die der EU einen ausgeglichenen Haushalt versprochen haben, das Defizitziel erneut stark anheben. Um, wie es heißt, versprochene Steuererleichterungen und einen „flexibleren und früheren Rentenantritt“ zu finanzieren. Ich bin mir nicht sicher, ob uns eine solche Form des „Renzianismus“ wirklich weiterbringt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2016)