Die angedachte Erhöhung der Mineralölsteuer ist eine Öko-Nullnummer.
Ausschreibung der Gemeinde Schilda: Gesucht wird ein Ökosteuermodell, das die Steuerbürger belastet, gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates verringert und dessen Ökoeffekt nahe null liegt.
Schwierig, nicht? Hört sich nach Quadratur des Kreises an. Sie müssen Ihre grauen Zellen aber nicht mehr überstrapazieren. Unsere Experten haben das kniffelige Problem schon gelöst. Zumindest in einem Teilbereich. Es findet sich in den Steuerkonzepten von Wifo, SPÖ, Grünen und so weiter und heißt kräftige Erhöhung der Mineralölsteuer.
Hört sich gut an, Ökologisierung und so, hat aber genau den oben beschriebenen Effekt: Die Autofahrer zahlen mehr und der Finanzminister nimmt gleichzeitig bis zu eine Milliarde (hängt von den jeweiligen Treibstoffpreisdifferenzen zu den Nachbarländern ab) weniger ein, weil der verpönte Tanktourismus wegfällt.
Der reale Öko-Effekt: Genau null, weil es für die Freisetzung von CO2 in die Atmosphäre beim Verbrennungsvorgang völlig unerheblich ist, ob der Tankvorgang in Freilassing oder in Salzburg stattfindet. Ein durch und durch geniales Konzept also, das zu Recht nicht wenige Bürger von Schilda begeistert.
Zumal dann ja Österreich plötzlich Umweltmusterknabe wäre. Denn die Zurechnung des CO2-Ausstoßes wird für die Verkehrsklimaziele nicht nach dem Ort des Verbrauchs, sondern nach dem Ort des Tankvorgangs berechnet. Eine völlig idiotische Herangehensweise, die die Realität schwerstens verzerrt. Oder glaubt wirklich jemand, dass der reale CO2-Ausstoß des Verkehrs in Österreich, wie das aus der Kyoto-Rechnerei hervorgeht, seit 1990 um 90 Prozent gestiegen ist? Während er in Deutschland (einem Land mit ähnlicher Autodichte und ähnlichem Verkehrsverhalten) gleichzeitig stagniert hat.
Das Ganze ist keine theoretische Spinnerei, weil wir für die solcherart zustande gekommenen Schadstoffwerte ja nicht geringe Strafzahlungen abliefern müssen. Vielleicht könnte man einmal diese abartige Kyoto-Rechnerei thematisieren. Und dann eine Ökosteuerreform skizzieren, die auch budgetär Sinn ergibt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2016)