Was ist denn das für ein Sauhaufen?

Der Bund schafft nicht einmal die richtige Verbuchung von Belegen.

Als diese Woche im Parlament der Bundesrechnungsabschluss 2015 diskutiert wurde, war in der Öffentlichkeit viel von Defiziten, der wachsenden Überschuldung der Republik und anderen unschönen Dingen die Rede. Der eigentliche Hammer ging außerhalb des Parlaments aber eher unter.

Lassen wir, um nicht der übertreiberischen Beckmesserei bezichtigt zu werden, ein offizielles Organ der Republik, nämlich die Parlamentskorrespondenz selbst sprechen. Vorher aber bitte hinsetzen und vorsichtshalber einen Beruhigungsschnaps bereitstellen.

Also: „Breiten Raum“, schreibt die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung, „nahmen in der Debatte auch die erheblichen Probleme ein, die der Rechnungshof in der Haushaltsverrechnung des Bundes feststellt: 49,8 Prozent der Belege waren formal mangelhaft – nicht erfasste Obligos, nicht eingehaltene Zahlungsziele, falsch zugeordnete Konten und Lücken in der internen Kontrolle.“

Wegen dieser „Mängel, Fehler und Schlampereien“ in der Buchführung sei der Bundesrechnungsabschluss 2015, insbesondere seine Ergebnisrechnung, in sich nicht stimmig, habe der grüne Budgetsprecher geklagt, berichten die Parlamentsschreiber weiter.

Wie bitte? Was ist denn das für ein Sauhaufen? Im Ernst: Wir leisten uns eine der teuersten Verwaltungen dieses Globus, und diese Luxus-Ministerialbürokratie schafft es nicht einmal, ihre Basisbuchhaltung halbwegs in den Griff zu bekommen.

Wir wollen uns hier jedenfalls lieber nicht vorstellen, was die Finanz mit einem Unternehmen aufführen würde, dem die Prüfung bescheinigt, bei jedem zweiten Beleg gepatzt zu haben. Abgesehen davon, dass ein Unternehmen in diesem Zustand wohl ohnehin nicht all zu viele Bilanzstichtage erleben würde.

Und beim Bund nehmen das die Parlamentarier einfach so achselzuckend hin? Mit ein bisschen Parteihickhack und dem sanften Verlangen nach „auf die Behebung der Buchungsmängel gerichteten“ Schulungen? Es sieht so aus, als hätte diese Republik in Sachen Bürokratie einen wesentlich größeren Reformbedarf, als wir bisher dachten.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2016)

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