Deutschland kapituliert bei der Kapitaldeckung von Beamtenpensionen.
Eigentlich hätte es ein Vorbild für ganz Europa sein können: Deutschland hatte 2007 einen Fonds gegründet, der Kapitaldeckung für die Pensionen aller ab diesem Zeitpunkt eintretenden Beamten erwirtschaften sollte.
Ein gutes Konzept, das soeben zu Grabe getragen wird: Das Ziel der „ursprünglich intendierten vollständigen Kapitaldeckung der späteren Versorgungsausgaben“ lasse sich wegen der Niedrigzinsphase „bis auf Weiteres“ nicht erreichen. Dem sei „durch Umstellung auf ein anteiliges Deckungsverfahren Rechnung zu tragen“, zitiert die „FAZ“ aus einem Gesetzesentwurf, der gerade den Bundestag passiert.
Der hätte sich durchaus mehr Beachtung verdient: Hat die deutsche Regierung damit doch nicht weniger als das vorläufige Ende der privaten und betrieblichen Pensionsvorsorge eingestanden. Denn wenn ein von der Deutschen Bundesbank verwalteter Fonds, in den der Bund bis zu 36,9 Prozent der „ruhegenussfähigen Bezüge“ seiner Neo-Beamten als Beitrag einzahlt, am Zinsumfeld scheitert, wie sollen dann kleinere Pensionskassen oder gar Private ausreichende Erträge erwirtschaften?
Durch höheres Risiko eventuell. Wobei aber natürlich auch mehr passieren kann. Wie etwa dem Pensionsfonds von Brandenburg, der vor ein paar Jahren seine Vorgaben mit sicheren Produkten nicht mehr erfüllen konnte – und dann ausgerechnet in zypriotische Staatsanleihen investierte.
Die Deutschen demonstrieren derzeit jedenfalls zweierlei: Sie glauben nicht, dass die EZB aus ihrer langsam desaströs werdenden Nullzinspolitik so bald herauskommt. Und sie halten aus diesem Grund das Kapitaldeckungsverfahren zur Finanzierung von Pensionen für ungeeignet.
Das heißt, künftige Pensionisten müssen mit noch mehr Druck auf ihre zu erwartenden Pensionen rechnen. Und sie können das durch eigene Vorsorgeanstrengungen nur sehr ungenügend ausgleichen. Kein schönes Szenario, in das uns die Staatsschuldenmacherei der vergangenen Jahrzehnte, die ja die eigentliche Ursache der finanziellen Repression durch die EZB-Zinspolitik ist, da gebracht hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2016)