Spielraum für mehr Investitionen findet sich in der Ausgabenstruktur.
Mehr privater Konsum und mehr private und öffentliche Investitionen wären tatsächlich ein starker Impuls für die schwächelnde Konjunktur, da haben die AK-Ökonomen, die für mehr Deficit-Spending und höhere Löhne eintreten, ganz recht.
Leider hat die Medaille aber zwei Seiten: Investitionen auf Pump erhöhen die schon verdammt hohe Staatsschuldenquote, schränken den Spielraum des Staates weiter ein und würgen damit mittelfristig die Konjunktur wieder ab. Und die Lohnkostenbelastung ist hierzulande zusammen mit überschießender Bürokratie zu einem nicht zu unterschätzenden Abwanderungsfaktor geworden.
Das Problem ist: Offensive Wirtschaftspolitik braucht einen finanziell gesunden, strukturell gut aufgestellten Staat. Die finanziellen Spielräume für die Steigerung öffentlicher Investitionsausgaben sind also nicht bei der Bundesfinanzierungsagentur zu suchen, sondern dort, wo das Geld in reichlich vorhandenen ineffizienten Ausgabenstrukturen versickert.
Und den privaten Konsum kann man auch ankurbeln, indem man den Leuten einfach mehr Netto vom Brutto lässt. Hat man heuer ja schön gesehen. Die Reallöhne sind in den vergangenen Jahren (bei permanenten Nominallohnerhöhungen auch während der Krise) ausschließlich deshalb gesunken, weil der Staat die Steuer- und Abgabenquote auf immer neue Rekordhöhen getrieben hat.
Auch wenn das keiner mehr hören kann: Macht endlich die überfälligen Strukturreformen. Nur das bringt nachhaltig Spielraum für Wirtschaftsoffensiven.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2016)