Monopolen, auch öffentlichen, gehört auf die Finger geklopft.
Private Wasserversorger sind gewinnorientiert und verlangen deshalb höhere Wasserpreise als kommunale Betriebe: richtig oder falsch?
Wissenschaftler des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management an der Uni Leipzig sind dieser Frage für Deutschland in einer Studie nachgegangen – und zu einem Schluss gekommen, der manchem Verfechter obiger These nicht ganz schmecken wird. Sie haben herausgefunden, dass die Eigentümerstruktur reichlich wenig Einfluss auf die Preisgestaltung hat.
Private Wasserversorger nutzen ihr regionales Monopol gern zur Gewinnmaximierung. Bei kommunalen Unternehmen wiederum sorgen Ineffizienz, fehlender Wettbewerb und Querfinanzierungen auf Basis von politischem Einfluss für überzogene Wasserkosten. Dort, wo (wie in Deutschland nicht unüblich) die Eigentümerschaft gemischt ist, steigt in der Regel der Wasserpreis leicht, wenn der private Anteil am Unternehmen sinkt.
Das ist insofern interessant, als ja auch hierzulande Gemeinden im begründeten Verdacht stehen, über überzogene Gebühren für ihre diversen Dienstleistungen versteckte Steuereinnahmen zu lukrieren und damit Budgetlöcher zu stopfen.
Da zeigt die deutsche Untersuchung: Eine Privatisierung hilft in diesem Fall dem Konsumenten nicht. Wasserversorgung beispielsweise ist schon durch das Leitungsnetz eine Art natürliches Monopol. Und dort, wo es keine Konkurrenz gibt, agieren öffentliche und private Eigentümer offenbar gleichermaßen konsumentenschädlich.
Die immer wieder aufflammende Debatte um Wasserprivatisierung ist also eine Scheindiskussion. Man sollte, statt sich in Eigentümerfragen zu verheddern, lieber den Kommunen bei der Gebührengestaltung genau auf die Finger schauen.
Bei Monopolisten kann man durchaus verlangen, dass sie ihre Kalkulationen offenlegen und ihre Organisation nach betriebswirtschaftlichen Kriterien auf Effizienz durchleuchten lassen. Und zwar von einer unabhängigen Institution, etwa dem Rechnungshof. Denn Abzocke ist auch dann schädlich, wenn sie gemeinnützig daherkommt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2016)