So kann der Euro nicht funktionieren

EZB und IWF rüffeln die Euroländer zu Recht wegen Reformfaulheit.

Offenbar bringt der Vormarsch rechtspopulistischer Bewegungen, die den Euro für die wirtschaftlichen Probleme ihrer Länder verantwortlich machen, die EZB ordentlich ins Schwitzen: EZB-Präsident Mario Draghi warnte neulich jedenfalls recht eindringlich vor den vor allem in Italien und Frankreich lauter werdenden Forderungen, die Eurozone zu verlassen.

Draghi meinte, die Problemen in den betreffenden Ländern hätten nicht unbedingt mit dem Euro zu tun. Wenn ein Land wegen schwerer struktureller Probleme ein geringeres Produktivitätswachstum aufweise, dann sei nicht mangelnde Wechselkursflexibilität wegen der Euroteilnahme schuld, sondern Reformfaulheit.

Da hat der oberste Euro-Notenbanker zweifellos recht. Allerdings gibt es auch keinerlei Druck, diese strukturellen Mängel, unter denen ja auch Österreich leidet, zu beseitigen.

Es gibt keine Institution, die beispielsweise die Einhaltung der Maastricht-Konvergenzkriterien – eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren der Einheitswährung – durchsetzt. Wer immer gerade keinen Bock darauf hat, seine Wähler mit Strukturreformen zu vergrätzen, kann seine strukturellen Schwächen bequem mit zusätzlichen Staatsschulden zudecken.

Das tun die meisten auch. Auch Österreich hat das Staatsschuldenkriterium – maximal 60 Prozent des BIPs – seit seinem Eurobeitritt kein einziges Mal eingehalten.

Erst vor ein paar Tagen hat der IWF der Eurozone die Leviten gelesen: Es habe in den vergangenen 20 Jahren deutliche Hinweise auf geschönte Staatshaushalte, exzessive Schuldenaufnahme und Umgehung der EU-Regeln gegeben. So könne eine Gemeinschaftswährung nicht funktionieren.

Da erzählt uns der Währungsfonds freilich nichts Neues. Der IWF rät jetzt zu einem neuen Regelsystem, das dann aber auch mittels Strafen durchgesetzt wird. Genau so muss es gehen. Eine Gemeinschaftswährung benötigt Konvergenz. Wenn sie nicht durchzusetzen ist, dann wird sie keinen Bestand haben. Das sollte sich nach zwei Jahrzehnten Euro langsam herumgesprochen haben.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2017)

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