Die Sozialversicherungen sind ein Paradebeispiel für den Reformstillstand.
Den beiden Regierungsparteien fehlt es an Reformwillen, Länder und Sozialpartner vertreten Partikularinteressen und bremsen deshalb, wo es nur geht, eine ernsthafte Reform ist unter diesen Umständen nicht möglich: Dieser Befund ist für den gelernten Österreicher nicht rasend neu. Man kann in allen Bereichen reformbedürftige strukturelle Schwächen – von der Verwaltung über den Föderalismus bis hin zu den Sozialversicherungen – feststellen.
Neu ist, dass diese nur allzu wahre Systemkritik neuerdings von innen kommt: Es ist kurz zusammengefasst die Begründung, mit der die Chefin des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, neulich entnervt ihren Posten hingeschmissen hat.