Wir brauchen eine neue Steuerbasis, ohne Unternehmen zu vertreiben.
Vier von fünf Österreichern wollen die Robotersteuer, hat eine Umfrage im Auftrag der SP-nahen Volkshilfe ergeben. Deren Chef leitet daraus eine ganze Palette von Forderungen ab: Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, Arbeitszeitverkürzung, progressive Gestaltung der Sozialabgaben samt Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage und so weiter.
Das Ganze klingt ein bisschen wirr. Etwa der Ruf nach höheren Sozialbeiträgen: Die Sozialstaatsfinanzierung von der Arbeit wegbekommen zu wollen, indem man an Arbeitslöhnen bemessene Abgaben erhöht, sieht, nun ja, nicht übertrieben durchdacht aus.
Die Forderungspalette zeigt aber, dass die Diskussion in eine gefährliche Richtung schwappt. Die Diagnose ist ja richtig: Wenn sich der Arbeitsmarkt mittelfristig so entwickelt, wie das Experten voraussagen, dann ist mit Steuern und Abgaben überwiegend auf Arbeit kein Staat mehr zu machen. Und ein vernünftiges Sozialsystem schon gar nicht. Auf ein solches System einfach Zusatzsteuern hinaufzupacken ist aber eine Garantie fürs Scheitern.
Man muss also das System umstellen. Etwa auf die Besteuerung von Ressourcen (Ökosteuern), auf die Besteuerung von Transaktionen oder auf die Besteuerung von Wertschöpfung. Oder auf eine Kombination dieser drei Elemente.