Lässt sich die Steuerquote wirklich mit höheren Steuern senken?
Dass sich Herr Kurz vorgenommen hat, im Falle eines Wahlsiegs die Steuern in Summe um 14 Mrd. Euro herunterzureißen, um die Steuer- und Abgabenquote auf zivilisierte 40 Prozent zu bringen, ist eine feine Sache. Ein besseres Konjunkturprogramm kann man sich wahrscheinlich nicht vorstellen – falls da an den richtigen Ausgabenstrukturen angesetzt wird.
An den Details wird aber noch gefeilt werden müssen. Denn was aus den jüngsten Expertenrunden so durchsickerte, sieht noch nicht nach dem wirklich großen Wurf aus.
Etwa die Ansicht, drei bis vier Milliarden wären aus „Konjunktureffekten“ erzielbar und ein paar weitere Milliarden aus einer rigiden Durchforstung des Fördersystems. Ersteres würde bedeuten, das (immer wieder, zuletzt bei der jüngsten Steuerreform enttäuschende) Prinzip Hoffnung zur Reformrichtlinie zu nehmen. Was weder eine neue noch eine prickelnde Idee ist.