Wie man eine gute Reform völlig entstellt

Die Krankenkassen-Neuorganisation sieht nicht nach Meisterwerk aus.

UEigentlich hatte sich die Sache vielversprechend angelassen: Nach Jahrzehnten des Stillstands traute sich endlich eine Regierung an größere Reformen heran. Zum Einstieg an jene seit vielen Jahren überfällige der Krankenkassen, die dann als Blaupause für die große Gesundheitsreform hätte dienen können. Gerade in diesem von Ländern und Sozialpartnern beherrschten Sektor geht ja unglaublich viel Geld in ineffizienten und intransparenten Strukturen verloren. Geld, das bei einer Straffung der Strukturen den Versicherten zugutekommen könnte.
Wie gesagt, es hat vielversprechend angefangen. Aber leider scheint die Gesundheitsreform schon bei der Einstiegsübung, den Sozialversicherungen, den Weg aller österreichischen Reformversuche zu gehen: Von Lobbygruppen verwässert, von Machtinteressen überlagert – und so grauenhaft schlecht kommuniziert, dass die gesamte Glaubwürdigkeit verloren geht.

Wenn selbst die von der größeren Regierungspartei nominierte Rechnungshofpräsidentin auf die Palme geht, weil die in einer, nun ja, etwas gespreizten Bandbreite kommunizierten Einsparungspotenziale (eine Milliarde? 33 Millionen? Gar nichts?) „nicht nachvollziehbar“ sind und die zuständige Sozialministerin in dieser Frage so aufreizend blanke Inkompetenz heraushängen lässt, dann sagt das doch einiges über die Qualität der Reformer aus.

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